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Gottfried Milde: „Notwendigkeit eines neuen hessischen Wohnraumfördergesetzes angesichts sich ändernder Rahmenbedingungen prüfen“
„Gerade im Rhein-Main-Gebiet ist bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, Alleinerziehende mit Kindern oder sozial schwächer gestellte Personengruppen knapp. Zudem stellt der demographische Wandel und die Notwendigkeit der energetischen Gebäudesanierung neue Anforderungen an die Wohnraumförderung insgesamt. Vor diesem Hintergrund müssen wir prüfen, ob die bereits bestehenden Gesetze und Fördermaßnahmen in Hessen ausreichen oder ein neues hessisches Wohnraumfördergesetz sinnvoll und notwendig ist“, sagte wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, in der Landtagsdebatte über ein Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum.

„Eine sorgfältige Analyse hat dabei Vorrang. Zunächst muss ergebnissoffen geprüft werden, ob ein solches Gesetz insgesamt sinnvoll ist, wie es gestaltet sein könnte und inwieweit es gegenüber dem Bundesrecht und den bestehenden hessischen Gesetzen eine Verbesserung darstellt. In diese Prüfung sind die Folgen der demographischen Entwicklung ebenso einzubeziehen wie die Sicherung einer insgesamt leistungsfähigen Wohninfrastruktur in den Kommunen“, sagte Milde.

„Wir sind gut beraten, die Ergebnisse dieser Prüfung abzuwarten und erst dann zu entscheiden, ob ein neues Gesetz entstehen soll. Sorgfalt geht auch an dieser Stelle vor Schnelligkeit“, so Milde
Themengebiet: Wohnungs- und Städtebau