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Gottfried Milde: „Landesregierung hat für die notwendige Transparenz bei der Vergabe öffentlicher IT-Aufträge gesorgt“
„Die Hessische Landesregierung hat für die notwendige Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im IT-Sektor gesorgt. Die erforderlichen Konsequenzen aus der fehlerhaften Vergabe von Aufträgen in der Vergangenheit hat Finanzminister Schäfer mit dem von ihm im Oktober bereits vorgestellten 5-Punkte-Plan gezogen. Diese Maßnahmen stellen eine deutliche Qualitätssicherung bei Auftragsvergaben dar. Die umfangreiche Aufarbeitung der Vorgänge der Vergangenheit innerhalb der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung hat zudem ergeben, dass es bei den fehlerhaften Vergaben der Vergangenheit keine Einflussnahme Dritter gegeben hat. Vielmehr hat es sich um ‚systemische‘ Fehler gehandelt, die aufgrund der Sofortmaßnahmen des Finanzministers bereits abgestellt worden sind“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, nach der Sitzung des Haushaltsausschusses.

„Die angeblich offenen Fragen, die die Grünen in ihrer Pressemitteilung stellen, sind in der heutigen Ausschuss-Sitzung von ihnen nicht gestellt worden. Dazu wäre jedoch ausreichend Möglichkeit gewesen; selbst auf mehrmaliges Fragen des Ausschuss-Vorsitzenden sind keine Fragen gestellt worden. Auch die angesprochene Prüfung der Vergabe des Ausweichrechenzentrums ist seit langem abgeschlossen. Die Zusammenfassung des Gutachtens liegt allen Fraktionen, und damit auch Herrn Klose, schon seit Monaten vor. Auffällig ist, dass die Pressemitteilung der Grünen stark vom bisher sachlichen Stil abweicht, den der Abgeordnete Klose in dieser Angelegenheit bisher pflegte; was möglicherweise daran liegen mag, dass er an der heutigen Sitzung gar nicht teilgenommen hat“, so Milde.
Themengebiet: Finanzen und Steuern