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Hans-Jürgen Irmer: „Christlich-liberale Koalition steht für Schulpolitik mit Augenmaß und hat für Schulfrieden in Hessen gesorgt“
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, hat im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der Grünen zur Novelle des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) deren Ausführungen als „nicht neu und phantasielos“ zurückgewiesen. „Die Grünen fordern mit ihrem Zwei-Säulen-Modell abermals den alten Ladenhüter Einheitsschule und wollen Unruhe an die Schulen bringen – wir stehen hingegen für Vielfalt statt Einfalt. Die christlich-liberale Koalition in Hessen hat für Schulfrieden gesorgt. Schüler und Eltern ermöglichen wir weiterhin echte Wahlfreiheit“, so Irmer. Die Landesregierung habe in ihrer Koalitionsvereinbarung einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik gelegt und setze die dort gemeinsam vereinbarten Projekte verlässlich, kontinuierlich und erfolgreich um. „CDU und FDP stehen für eine Schulpolitik mit Augenmaß, die verantwortungsvoll auf die Entwicklungen in der hessischen Schullandschaft reagiert“, sagte Irmer.

Der Ende Januar vorgestellte Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes sei ein großer Schritt nach Vorne in der hessischen Schullandschaft. „Schulen erhalten in Zukunft mehr Verantwortlichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Die Landesregierung hat bewusst auf grundlegende Veränderungen der Schullandschaft und Reformhektik verzichtet“, so der CDU-Bildungsexperte. Zudem trage das neue Gesetz der Weiterentwicklung des Anspruchs auf sonderpädagogische Förderung vor dem Hintergrund des am 30. März 2007 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung.
Themengebiet: Bildung, Parteien, Schule