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Christean Wagner: „Konsequenter Einsatz der christlich-liberalen Koalition für Schuldenbremse hat sich ausgezahlt“
Nach der von CDU und FDP gestarteten Initiative zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung, zeigte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, erfreut über das Ergebnis zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse. „Heute ist ein guter Tag für Hessen! Der konsequente Einsatz der christlich-liberalen Koalition für die Schuldenbremse hat sich ausgezahlt. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben ein eindrucksvolles Votum für eine generationengerechte Finanzpolitik abgegeben. Jetzt sind wir als Politiker aufgerufen, den Willen dieser überwältigenden Mehrheit umzusetzen. Wir wollen, dass Hessen ab dem Jahr 2020 seinen Haushalt ohne zusätzliche Kredite ausgleichen muss. Der Staat muss seine Leistungen auf Effizienz und das Notwendige überprüfen, damit seine finanzielle Handlungsfähigkeit bestehen bleibt“, so Wagner.

Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gebe es keine Alternative. „Die Schuldenbremse macht Hessen generationengerecht und zukunftsfest. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Erst durch die Schuldenbremse wird es überhaupt möglich sein, auch künftig in Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren. Die erfolgreiche Verfassungsänderung sichert diesen Handlungsspielraum für die kommenden Generationen“, erklärte Wagner.

„Mit der Volksabstimmung über die Schuldenbremse haben wir nun eine bürgerschaftliche Legitimation für unsere Haushaltspolitik erhalten. Wir sind überzeugt, dass der Staat zunächst einmal sparen muss. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat gezeigt, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unsere Meinung teilt und in dieser Frage verantwortlicher denkt als so mancher Politiker“, so Wagner.

Themengebiet: Finanzen und Steuern