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Gottfried Milde: „Landesregierung stärkt die hessischen Kommunen“
„Die von CDU und FDP getragene hessische Landesregierung stärkt die hessischen Kommunen. Zahlreiche Entscheidungen haben zu einer deutlich positiven Entwicklung für die Kommunen beigetragen. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise beträgt der Kommunale Finanzausgleich in 2011 mehr als 3,1 Mrd. Euro. Dies stellt einen Rekordwert dar“, äußerte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, zur Kritik des hessischen Städtetages.

„Fast 1,9 Milliarden Euro sind durch das Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und durch das Konjunkturpaket II des Bundes direkt in die Kommunen geflossen. Mehr als 5.000 Bauprojekte wurden so auf den Weg gebracht. Allein die Schulen, von denen die meisten in kommunaler Trägerschaft sind, haben 1,2 Milliarden Euro erhalten. Weitere 570 Millionen Euro sind der sonstigen kommunalen Infrastruktur zugutegekommen. Kein anderes Bundesland hat so viel für seine Kommunen in wirtschaftlich schwieriger Zeit geleistet“, so Milde.

Mit dem Sonderprogramm Straßenbau hat das Land den Kommunen 100 Millionen Euro zur Beseitigung von Schäden an Landes- und Kommunalstraßen sowie an Radwegen zur Verfügung gestellt. „Wir tragen zeitnah und unbürokratisch zur Problemlösung bei. Die Kreise, Städte und Gemeinden können so schnell mit der Beseitigung der Winterschäden auf ihren Straßen beginnen“, sagte Milde.

Die CDU-geführte Landesregierung werde zudem durch den „kommunalen Schutzschirm“ ab dem Jahr 2012 mit bis zu drei Milliarden Euro zur Entschuldung der kommunalen Familie beitragen. Bereits im Haushalt 2010 würden hierfür 300 Millionen Euro zurückgestellt. „Dies ist ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung finanzschwacher Kommunen. Damit zeigen wir unseren Kommunen, die den Weg aus der Entschuldung gehen wollen, eine klare Perspektive auf“, so Milde abschließend.

Themengebiet: Finanzen und Steuern