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Christean Wagner: „JA zur Schuldenbremse – Ihre Stimme für unsere Idee“
„Nach der von CDU und FDP gestarteten Initiative zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung und der Einigung mit SPD und Grünen darüber, die dank der erfolgreichen Vermittlung von Ministerpräsident Volker Bouffier zustande kam, sind die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag nun zur Volksabstimmung aufgerufen. Unsere Botschaft als CDU-Landtagsfraktion an die Bürger lautet: Wir stehen für das ‚JA zur Schuldenbremse‘ – geben Sie Ihre Stimme für unsere Idee. Die Schuldenbremse macht Hessen generationengerecht und zukunftsfest. Diejenigen, die gegen die Schuldenbremse sind, wollen offenbar eine weitere Verschuldung des Landes und das ist unverantwortlich“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Volksabstimmung am Sonntag.

„Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Erst durch die Schuldenbremse wird es überhaupt möglich sein, auch künftig in Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren. Die Verfassungsänderung sichert diesen Handlungsspielraum für die kommenden Generationen“, machte Wagner deutlich.

„Wir wollen, dass Hessen ab dem Jahr 2020 seinen Haushalt ohne zusätzliche Kredite ausgleichen muss. Der Staat muss seine Leistungen auf Effizienz und das Notwendige überprüfen, damit seine finanzielle Handlungsfähigkeit bestehen bleibt. Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gibt es keine Alternative“, so Wagner.
Themengebiet: Finanzen und Steuern