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Holger Bellino: „Durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Rot-Grün“
„Als durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, bezeichnete der CDU-Obmann im UNA 18/2 Bereitschaftspolizei, Holger Bellino, die heutige Vorstellung der Klageschrift zum UNA 18/2 von SPD und Grünen. „Die kommunale Themenarmut der Opposition ist wirklich erschreckend. SPD und Grüne erhoffen sich ein kurzfristiges Störfeuer für die Kommunalwahl. Mit seriöser Rechtsauslegung oder Respekt vor den Entscheidungen eines parlamentarischen Kontrollgremiums hat das nichts zu tun. So einfach, wie Grüne und SPD glauben machen wollen, ist die Sachlage nicht. Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat sich an Recht und Gesetz zu halten“, sagte Bellino.

Zu den Vorwürfen von SPD und Grünen sagte Bellino: „Wir haben uns mehrfach ausführlich mit allen Anträgen beschäftigt und umfangreich begründet, warum die drei oppositionellen Anträge juristisch nicht haltbar sind. Der Ausschuss hat lückenlos alle Beweismittel zur Kenntnis genommen. Insgesamt wurden in 20 Sitzungen 25 Zeugen vernommen und mehrere Meter Aktenbände gesichtet. Alle Fakten liegen auf dem Tisch: Der beste Bewerber Hans Langecker ist in einem einwandfreien Verfahren berufen worden“, sagte Bellino

Im Einzelnen erläuterte Bellino noch einmal:

1. Die erneute Vernehmung des Zeugen Ritter ist nicht erforderlich, weil er bereits zum gesamten Gegenstand der Beweisaufnahme befragt worden ist. SPD und Grüne wollen nur ein und dieselbe Aussage von Herrn Ritter erneut medial hochziehen. Mit Aufklärung hat das nichts zu tun. Auch der Einwand, der Zeuge Ritter habe zu der zeitlich späteren Aussage des Zeugen Rhein nicht mehr Stellung nehmen können, ist nicht zutreffend. Innenminister Rhein hatte bereits inhaltsgleich in der Sitzung des Innenausschusses vom 11. März 2010 ausgesagt. Diese Äußerungen wurden dem Zeugen Ritter vorgelegt und er hatte bei seiner Vernehmung am 12. Mai 2010 ausführlich Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen.

2. Die von der Opposition beantragte Vereidigung zweier Zeuginnen ist für die Beurteilung der Frage, ob die Besetzung des Chefpostens bei der hessischen Bereitschaftspolizei rechtmäßig oder unrechtmäßig erfolgte, völlig unerheblich. Die Auffassung einer Beamtin, dass der von ihr erlassene Verwaltungsakt rechtswidrig sei, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes. Hinzu kommt, dass eine der beiden Zeuginnen durch die Vereidigung zwingend in einen Meineid getrieben würde. Dies ist vor Gericht ebenso wenig zulässig, wie in einem Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss.

3. Die Berufung eines Sachverständigen zur Klärung von Rechtsfragen ist unzulässig. Die rechtliche Beurteilung des Ergebnisses der Beweisaufnahme ist Kernaufgabe des Untersuchungsausschusses und kann nicht einfach einem Sachverständigen übertragen werden. SPD und Grüne wollen lediglich ihre unhaltbare Rechtsauffassung durch ein Sachverständigengutachten aufwerten. So werden nur gute Steuergelder verbraten.

„Alle drei von SPD und Grünen vorgelegten Anträge sind nach allen rechtlichen Vorschriften unzulässig. Wir sehen der Klage von SPD und Grünen deshalb mit großer Gelassenheit entgegen“, sagte Bellino.