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Hans-Jürgen Irmer: „Landeselternbeirat betreibt mit Kritik an Schuldenbremse unseriöse Politik auf dem Rücken der Kinder“
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, erklärte zur heutigen Pressekonferenz des Landeselternbeirates Hessen (LEB) zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes (HSchG): „Der Landeselternbeirat betreibt mit seiner heutigen Kritik an der Schuldenbremse unseriöse Politik auf dem Rücken unserer Kinder. Wer heute neue Schulden fordert, belastet die Kinder von morgen“, so Irmer.

„Das neue Schulgesetz ist ein großer Schritt nach Vorne in der hessischen Schulpolitik, der mehr Verantwortlichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten für die Schulen vor Ort bedeutet. Diese Reform mit Augenmaß gibt den Schulen die Möglichkeit, sich angemessen weiterzuentwickeln. Die christlich-liberale Koalition hat bewusst auf grundlegende Veränderungen der Schullandschaft und Reformhektik verzichtet“, sagte Irmer und erinnerte daran, dass Rot-Grün in den Jahren von 1995 bis 1999 bei steigender Schülerzahl 400 Lehrerstellen abgebaut hat. CDU und FDP hätten dagegen in den letzten Jahren 5.650 zusätzliche Stellen im Schulbereich geschaffen. Die Hessische Landesregierung gebe jedes Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr für Bildung aus als zu rot-grünen Zeiten. „Bildung hat im Haushalt oberste Priorität. Deshalb sparen wir gerade nicht zu Lasten unserer Kinder“, so der CDU-Bildungsexperte.

Mit Blick auf die Anschuldigung, dass die Landesregierung an der Bildung spare, gibt Irmer zu bedenken, dass das Land Hessen in den vergangenen 40 Jahren im Schnitt jedes Jahr eine Milliarde neue Schulden gemacht habe. „Die CDU will ein Hessen ohne Schulden. Wir lehnen es aber im Gegensatz zu SPD und Grünen ab, dieses Problem einfach durch Steuererhöhungen zu lösen. Vielmehr wollen wir eine Erhöhung der Effizienz in der staatlichen Leistungserbringung. Dazu gehört auch eine Überprüfung der derzeitigen Strukturen in der Bildungsverwaltung. Auf keinen Fall wird aber am Unterricht und der Unterrichtsversorgung gespart werden“, so Irmer.
Themengebiet: Bildung