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Christdemokraten der Länder für Wahlfreiheit, Solidarität und Leistungsgerechtigkeit in der Familienpolitik
Am 10. und 11. März 2011 haben in Wiesbaden die familienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU getagt. Bei der Sprechertagung war Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder zu Gast, um mit den Sprechern über Ausrichtung und Maßnahmen christlich-demokratischer und christlich-sozialer Familienpolitik zu diskutieren. Es stand insbesondere die familienpolitische Agenda des Bundes auf der Tagesordnung.

Zu den Ergebnissen berichteten die aktuelle Vorsitzende der familienpolitischen Sprecher der Länderfraktionen der CDU und CSU, Bettina M. Wiesmann (Hessen), gemeinsam mit ihrem Vorgänger, Joachim Unterländer (Bayern), und Alexander Krauß (Sachsen), dem Vorsitzenden des nächsten Jahres, die als Troika die Arbeit der familienpolitischen Sprecher derzeit koordinieren.

Die familienpolitischen Sprecher unterstützen ausdrücklich die Initiative der Bundesministerin gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern (IHK), verstärkt Angebote zur vollzeitnahen Teilzeitbeschäftigung durch die Wirtschaft zu entwickeln.

Besonderes Augenmerk galt weiter der Stärkung der Eltern- und Familienbildung, z. B. durch den forcierten Auf- und Ausbau von Familienzentren, die für Eltern in vielfältigen Problemlagen niedrigschwellige Informations- und Unterstützungsangebote bereithalten.

Darüber hinaus ist eine Stärkung des Kinderschutzes geboten. Einigkeit besteht insbesondere über die Notwendigkeit, die Regeluntersuchungen inhaltlich weiter zu entwickeln, so dass auch soziale, kindermedizinische und entwicklungspsychologische Aspekte einbezogen werden. Zudem sehen die familienpolitischen Sprecher in der Realisierung des Grundsatzes „Kinderschutz vor Datenschutz“ eine zwingende Maxime, die es im angekündigten Kinderschutzgesetz des Bundes zu verankern gilt.

Schließlich müsse auch die Diskussion über finanzielle Anerkennungsleistungen für Familien wieder verstärkt aufgenommen werden. Dafür werden die familienpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen bis zum Herbst 2011 bei ihrer Folgetagung in Berlin konkrete Vorschläge vorlegen.

Die Sprecher der Unionsfraktionen bekräftigten die Grundwerte christlich-demokratischer und christlich-sozialer Familienpolitik.

Familie im Zentrum

Familie hat Zukunft, und Familie ist Zukunft. Ohne Familien und gelingendes Familienleben kann unser Staat nicht existieren. Die Familie ist der Kern aller Sozialordnung und die Zukunft unserer Gesellschaft. Familienpolitik steht für sich allein und hat aus sich heraus Gewicht. Kernziele unserer Familienpolitik sind: Freiheit durch die Chance, den eigenen Lebensentwurf zu wählen, Solidarität durch Hilfe besonders für Kinder und Pflegebedürftige, Gerechtigkeit durch Anerkennung der in Familien geleisteten Arbeit und ihres unersetzlichen Beitrags zum Gemeinwohl.

Freiheit - Wahlfreiheit ermöglichen

Wahlfreiheit ist ein tragendes Prinzip unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesens. Jeder soll die Chance haben, den Reichtum von Familiengründung und Familienleben zu erfahren und dies mit seinen übrigen Lebenszielen in Einklang zu bringen. Die Erziehung darf nicht verstaatlicht werden. Sie ist zuallererst die Aufgabe der Eltern, denn sie sind im Normalfall die besten Experten für ihre Kinder. Es ist die Aufgabe der Politik, Wahlfreiheit und Spielräume für Familien zu erhalten oder neu zu schaffen. Erforderlich ist dazu ein vielfältiges Angebot zur flexiblen Kinderbetreuung, mehr Anerkennung für aktive Elternschaft und familienfreundlichere Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt für Mütter und Väter.

Solidarität - Kindeswohl und Pflege in den Mittelpunkt stellen

Besonderes Augenmerk in der Familienpolitik muss der Fürsorge für die Schwachen, für Kinder ebenso wie für pflegebedürftige Familienmitglieder gelten. Gelungene Bindung im Baby- und Kleinkindalter ist die beste Voraussetzung für gelingende Bildung in späteren Jahren. Deshalb müssen Väter und Mütter ermutigt werden, die Möglichkeiten von Elterngeld, Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus muss nach neuen Wegen gesucht werden, berufstätigen Eltern mehr Zeit für ihre Kinder einzuräumen, beispielsweise durch Lebensarbeitszeitkonten.

Besondere Aufmerksamkeit muss auch der Qualität von Kinderbetreuung gelten. Bildungs- und Erziehungspläne sowie Sprachförderung sind in den Kindertagesstätten wie auch den Grundschulen unbedingt notwendig. Je früher und länger Kinder in die außerfamiliäre Betreuung gegeben werden, desto wichtiger ist es, dass diese hohen qualitativen Ansprüchen genügt. Nicht weniger wichtig sind gut erreichbare Elternbildungsangebote, zum Beispiel in Familienzentren bei Kindertageseinrichtungen, und systematische aufsuchende Elternarbeit bei Familien in schwierigen Lebensumständen, etwa durch Familienhebammen. Außerdem will man die Voraussetzungen für selbstbestimmtes Altwerden und Pflege in der Familie verbessern, etwa durch Konzepte wie die Familienpflegezeit.

Schließlich sollten die Bemühungen um einen umfassenden Kinderschutz verstärkt werden, beispielsweise durch inhaltliche Weiterentwicklung der Regeluntersuchungen und bessere Vernetzung aller am Schutz der Kinder beteiligten Akteure.

Gerechtigkeit - Familienarbeit stärker anerkennen

Eltern erbringen mit der Erziehung ihrer Kinder eine große Leistung für das Gemeinwohl. Sie sind Leistungsträger der Gesellschaft. Wer sich für Familie entscheidet, stärkt das stabile soziale Netz unserer Gesellschaft. Die Leistung der Familienarbeit muss stärker anerkannt und auch materiell honoriert werden. In diesem Zusammenhang muss über mögliche Konzepte einer finanziellen Anerkennungsleistung jenseits des Elterngeldes diskutiert werden. Auch die Einführung eines Familienrealsplittings durch Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags auf den steuerlichen Grundfreibetrag ist dabei eine Option. Grundsätzlich trauen wir allen Eltern zu, mit dem Familienbudget angemessen im Sinne der Kinder umzugehen. Im Hinblick auf Eltern, die dazu erwiesenermaßen nicht willens oder in der Lage sind, wollen wir jedoch Sanktionsmöglichkeiten prüfen.

Themengebiet: Familie