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Christean Wagner: „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und gezielter Angriff auf ein Verfassungsorgan durch Linkspartei“
Als „verfassungsfeindliche Verunglimpfung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und gezielten Angriff auf ein Verfassungsorgan“ bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die Äußerungen des Linken-Landesvorsitzenden Wilken zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs über die Volksabstimmung zur Schuldenbremse vom gestrigen Tag. „Wer das Urteil des Staatsgerichtshofes als ‚Klassenjustiz’ verunglimpft und von einer ‚Komplizenschaft zwischen Politik und Justiz’ phantasiert, der beschädigt eines der drei obersten Verfassungsorgane des Landes und zeigt sein gestörtes Verhältnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat. Die Äußerungen ihres Landesvorsitzenden Wilken belegen, dass die Linke nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Es bleibt oberste Pflicht aller Demokraten, entschieden gegen solche Formen von Extremismus vorzugehen und so Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen“, sagte Wagner.

Mit ihrem Aufruf zum Widerstand gegen Recht und Gesetz propagiere die Linke wieder einmal das Ziel der Beseitigung unseres demokratischen Rechtsstaats. Dies sei leider kein bedauernswerter Ausrutscher, sondern wohl kalkuliert. „Die Linke vertritt offen eine politische Doppelstrategie. Einerseits soll durch die Teilnahme an demokratischen Wahlen Einfluss auf die demokratischen Willensbildungsprozesse genommen werden. Parallel werden gezielt außerparlamentarische Kräfte mobilisiert, um die Autorität von Parlamenten und Regierungen zu untergraben. So wird das System der parlamentarischen Demokratie, das unserem Land nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Frieden und Wohlstand gebracht hat, gezielt bekämpft“, erläuterte Wagner.

Nicht umsonst existiert mit § 90 b Strafgesetzbuch ein Straftatbestand, der die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen unter Strafe stellt.

§ 90 b Strafgesetzbuch lautet:

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

„Die Äußerungen ihres Landesvorsitzenden Wilken belegen einmal mehr: Eine demokratische Wahl macht die Linke noch lange nicht zu einer demokratischen Partei“, sagte Wagner.
Themengebiet: Verfassung, Regierung