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Holger Bellino: „Hessischer Staatsgerichtshof bestätigt Auffassung des Landtages“
„Der Hessische Staatsgerichtshof hat die Auffassung des Landtages bestätigt. Der Erläuterungstext zur Volksabstimmung über die Einführung einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ist objektiv gehalten. Die einstweilige Anordnung der Linken wurde abgelehnt, weil sie einen massiven Eingriff in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren bedeutet hätte. Die Quittung dafür ist eine krachende Niederlage der Linken vor dem Staatsgerichtshof. Der durchschaubare Versuch, auch vor dem Staatsgerichtshof gegen die Schuldenbremse vorzugehen ist kläglich gescheitert“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, anlässlich der heutigen Entscheidung des Staatsgerichtshofes über die Zulässigkeit des mit dem Gesetzestext versendeten Erläuterungstextes zur Schuldenbremse.

Der von CDU, FDP, SPD und Grünen beschlossene Erläuterungstext erkläre sachlich und objektiv die Hintergründe zur Verfassungsänderung. Der Text sei neutral gehalten und diene den hessischen Bürgerinnen und Bürgern als Entscheidungshilfe. „Der Antrag der Linken hatte keinerlei inhaltliche Substanz. Der Gang vor den Staatsgerichtshof war lediglich die Fortsetzung eines unterirdischen Schauspiels, diesmal auf juristischer Bühne. Bereits im Hessischen Landtag war die Mehrheit der Linken-Abgeordneten wegen ungebührlichen Verhaltens und Verstoßes gegen die parlamentarische Ordnung von der Plenardebatte über die Schuldenbremse ausgeschlossen worden“, erinnerte Bellino.

„Das Verhalten der Linken ist durchschaubar: Als einzige Fraktion im Hessischen Landtag waren sie gegen die Schuldenbremse. Jetzt versuchen sie auf anderen Wegen als dem parlamentarischen, gegen eine generationengerechte und zukunftsfeste Finanzpolitik vorzugehen. Die Schuldenbremse sichert den Handlungsspielraum kommender Generationen und macht Hessen zukunftsfest“, stellte Bellino fest.

„Es ist dem Hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, zu verdanken, dass die Schuldenbremse von allen demokratischen Fraktionen im Landtag unterstützt wird. Der Ministerpräsident ist auch dafür verantwortlich, dass der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände zur Absicherung der Hessischen Kommunen in den Verfassungstext aufgenommen worden ist“, so Bellino.
Themengebiet: Finanzen und Steuern