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Rafael Reißer: „Freiheit im Internet erfordert auch Sicherheit!“
„Das Internet ist ein unverzichtbares Medium geworden und bietet viele Möglichkeiten. Die Freiheit des Netzes ist dabei unverzichtbar. Diese Freiheit besteht aber nur, wenn das Netz auch sicher ist. Insbesondere die sozialen Netzwerke bieten nicht nur Chancen, sondern auch Risiken. Diese Risiken sollten die Nutzer kennen. Zudem muss es für sie ausreichende Möglichkeiten geben, sich vor Gefahren zu schützen. Der Datenschutz in den sozialen Netzwerken muss daher gestärkt werden“, sagte der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Rafael Reißer, anlässlich der Debatte über den Datenschutz in sozialen Netzwerken.

„Hier sind zuallererst die Anbieter gefragt. Erforderlich sind umfassende Informationen für die Nutzer darüber, in welchem Umfang seine Daten von anderen genutzt werden. Auch ist die Aufklärung über Persönlichkeitsrechte Dritter erforderlich, insbesondere dann wenn Fotos eingestellt werden. Diese Information soll nicht länger im Kleingedruckten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Impressum geschehen. Die höchste Sicherheitsstufe zum Schutz der Privatsphäre muss die Standardeinstellung sein. Insbesondere bei Nutzern unter 16 Jahren darf dies nicht leichtfertig unterlaufen werden können. Vor allem aber muss es möglich sein, das Nutzerkonto vollständig zu löschen, wenn der Nutzer das will“, so Reißer.

„Dabei geht es nicht um die Bevormundung des Nutzers. Es geht darum, die Rahmenbedingungen einer veränderten Kommunikationslandschaft anzupassen. Hierzu stellt auch die Bundesratsinitiative von Innenminister Rhein zur Änderung des Telemediengesetzes einen richtigen Schritt dar“, so Reißer.