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Ralf-Norbert Bartelt: „Der Mensch und die Qualität der Pflege stehen im Mittelpunkt“
„Der Mensch und die Qualität der Pflege stehen im Mittelpunkt unseres Gesetzentwurfes. Wir wollen die höchste Qualität in der Pflege für betreute oder pflegebedürftige Menschen sicherstellen und gleichzeitig unnötige Bürokratie bei der Dokumentation abbauen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, heute bei der Einbringung des Gesetzentwurfes für ein Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz in den Landtag.

In dem Gesetzentwurf sei die Einrichtung eines Beratungsangebotes über die landesweite Behördennummer (Tel. 115) vorgesehen, mit der ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen werden solle. Damit würden Pflegebedürftige und Angehörige Hilfestellung erhalten und hätten die Möglichkeit zur Beschwerde. Zudem solle es bei den Dokumentationspflichten im Bereich der landesrechtlichen Möglichkeiten deutliche Erleichterungen geben. Es gehe nicht um die Dokumentation als solche, sondern vielmehr um die Sicherstellung der Qualität. Dafür müsse nicht für jeden Patienten jeden Tag das gleiche Formular ausgefüllt werden. Auch die Mitbestimmung und Interessenvertretung durch Angehörigenbeiräte sei im Rahmen des Gesetzes gestärkt worden.

Neben stationären Pflegeeinrichtungen beziehe der Gesetzentwurf der Fraktionen auch erstmals ambulante Betreuungs- und Pflegedienste mit ein. Dadurch könne ein umfassender Verbraucherschutz der vollstationär und ambulant betreuten und gepflegten Menschen gewährleistet werden. „Natürlich sind unter Betreuungseinrichtungen auch Altenheime zu verstehen, auch wenn nicht bei allen Bewohnern Pflegebedarf besteht. Die verzweifelte Kritik von SPD und Grünen ist ein Beleg für die Qualität des Gesetzentwurfes. Wir wollen, dass die Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen können. Deswegen ist es wichtig, alternative Wohnformen und auch ambulante Betreuungs- und Pflegedienste zu fördern. An erster Stellte steht aber immer die Qualität der Pflege. Diesem Grundsatz tragen wir Rechnung“, stellte Bartelt fest.

Themengebiet: Soziales