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Judith Lannert: „Kommunen und Mittelstand nutzen die Möglichkeiten der Vergaberegelungen verantwortungsbewusst“
Als „gute Entscheidung für den hessischen Mittelstand und ie Menschen in den Kommunen" hat die mittelstandspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Judith Lannert, die Entscheidung der Landesregierung bewertet, die höheren Freigrenzen aus der Umsetzung der Konjunkturpakete beizubehalten. So sieht der derzeitige Gemeinsame Runderlaß zur Vergabe in Hessen vor, dass die Grenzen für die freihändige Vergabe bei 100.000 Euro liegen. Diese Grenzen lagen ursprünglich bei Liefer- und Dienstleistungen bei 20.000 Euro sowie bei Bauleistungen bei 50.000 Euro. „Diese einfache und unbürokratische Verfahrenspraxis stärkt die Kommunen in ihrer Verantwortung für die örtliche Vergabe. Zugleich erleichtert die Regelung den kleinen und mittleren Firmen und Betrieben den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen. Dies ist praxisnahe Wirtschaftsförderung. Die Opposition misstraut aus ideologischen Gründen einmal mehr dem freien Wettbewerb, den Kommunen und dem Mittelstand“, so Lannert.

Dabei sei die behauptete Gefahr des Missbrauchs als gering einzuschätzen. „Bislang sind keine Korruptionsfälle bekannt geworden, in denen die Vergabebeschleunigung überhaupt eine Rolle gespielt hat. Zudem sind nach innen umfangreiche Dokumentationspflichten für die Innenrevision und den Rechnungshof vorgesehen. Nach außen ist es den öffentlichen Auftraggebern freigestellt, hinsichtlich der Bekanntgabe vergebener Aufträge nach beschränkter Ausschreibung und bei freihändiger Vergabe Transparenz herzustellen“, sagte Lannert.

„Insgesamt hat sich die Praxis des gemeinsamen Runderlasses bewährt. Im Rahmen der weiteren Gespräche zur Novellierung des Mittelstandsgesetzes wird daher zu überlegen sein, ob eine gesetzliche Grundlage zur detaillierten Regelung der Vergabepraxis in Hessen erforderlich ist und wie groß deren Umfang sein sollte. Das ist letztlich sachgerechter als eine lückenlose Übernahme des Erlasses in ein Gesetz“, so Lannert.
Themengebiet: Wirtschaft