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Rafael Reißer: „Wer den Hochschulpakt aufschnüren will, gefährdet die Planungssicherheit der Hochschulen“
„Die gesetzlichen Regelungen sind eindeutig: Die Hochschulen in Hessen sind verpflichtet, die Ersatzmittel in Höhe von 92 Millionen Euro pro Jahr für den Wegfall der nicht mehr erhobenen Studienbeiträge zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre zu verwenden. Dadurch sollen sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Studenten in angemessener Zeit zum Studienerfolg kommen, beispielsweise indem sie sicherstellen, dass das in den Prüfungs- und Studienordnungen vorgesehene Lehrangebot tatsächlich in ausreichendem Maße ohne zeitliche Verzögerung wahrgenommen werden kann. Aber das wissen die Hochschulen und brauchen ebensowenig wie das Wissenschaftsministerium eine Belehrung durch die Opposition“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Rafael Reißer, in der Landtagsdebatte über die sogenannten QSL-Mittel. Klar müsse jedoch auch sein: „Für die Verbesserung der Qualität stehen den Hochschulen selbstverständlich diese Mittel zur Verfügung. Das ist an den Hochschulen auch durch die entsprechenden Gremien und Strukturen abgesichert“, so Reißer.

Zudem wies Reißer die Forderung nach einem ‚Aufschnüren’ des Hochschulpaktes zurück. „Der gültige Hochschulpakt regelt eindeutig und für die Hochschulen kalkulierbar: Liegen die Steuereinnahmen des Landes nach Abzug des Länderfinanz-ausgleichs über 13 Milliarden Euro, fließen bei der nächsten Haushaltsaufstellung zusätzlich 20 Millionen Euro an die Universitäten. Das kann während der Laufzeit des Paktes zweimal erfolgen – würde dann also ein Plus von 40 Millionen Euro ergeben. Das sind die Fakten“, so Reißer.

„Bildungspolitik hat für uns weiterhin Vorrang: Bis 2015 wird den Hochschulen in jedem Fall das zweithöchste Budget der Landesgeschichte in Höhe von 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zusätzlich wird das Hochschulbauprogramm HEUREKA mit rund 250 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 fortgesetzt. Damit werden die Hochschulstandorte in Hessen modernisiert und ausgebaut. Auch das Forschungsförderprogramm LOEWE wird weiterhin mit 410 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 ausgestattet. Damit ist der Wissenschafts- und Forschungsstandort Hessen langfristig gut aufgestellt. Von einer ‚Unterfinanzierung der Hochschulen’ zu reden ist daher grober Unfug“, erklärte Reißer.