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Gottfried Milde: „Schuldenbremse macht Hessen zukunftsfest und generationengerecht“
„Die Schuldenbremse macht Hessen zukunftsfest und generationengerecht. Wir wollen ein Hessen ohne neue Schulden. In Verantwortung für unsere Kinder und Enkel ist die Schuldenbremse deshalb ein unvermeidbarer und notwendiger Schritt. Wer glaubt, immer neue Schulden machen zu müssen, der versündigt sich an Kindern und Enkelkindern und verschließt die Augen vor der Realität. Die CDU steht für das JA zur Schuldenbremse - für ein Hessen ohne neue Schulden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, anlässlich des gemeinsamen Antrages der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen, der die Bürger bittet, für die Aufnahme der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung zu stimmen.

Der Vermittlung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sei es zu verdanken, dass sich die vier demokratischen Fraktionen des Landtages auf ein Gesetz zur Volksabstimmung über die Einführung einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung geeinigt haben. CDU und FDP hätten frühzeitig diesen Pfad der Entschuldungspolitik vorgeschlagen und auch SPD und Grüne für ihre Initiative - nach mehreren Verhandlungsrunden - gewinnen können. „Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine möglichst breite Basis von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung teilnimmt und sich für die Aufnahme der Schuldenbremse ausspricht“, sagte Milde.

Durch die Verankerung der Schuldenbremse werde in der Hessischen Verfassung festgeschrieben, dass nur das ausgegeben werden kann, was auch eingenommen wird. „Eines macht die Schuldenbremse aber nicht: Sie entbindet uns nicht davon, zu sagen, wie wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreichen wollen. Wir als christlich-liberale Koalition haben dazu einen klaren Kompass. Wir werden zunächst alle Ausgaben überprüfen und mit Hilfe von Effizienzsteigerungen sicherstellen, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler auskommen“, so Milde.
Themengebiet: Finanzen und Steuern