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Gottfried Milde und Ulrich Caspar: „Mehrheit der Kommunalen Familie unterstützt rasche und unbürokratische Hilfe bei Beseitigung von Winterschäden“

Die Mehrheit der Kommunalen Familie unterstützt die rasche und unbürokratische Hilfe der christlich-liberalen Koalition für die hessischen Kommunen bei der Beseitigung von Winterschäden auf Straßen. Das hat die heutige Anhörung zum Gesetzentwurf gezeigt“, sagten der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, nach der Anhörung zum Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden der Landes-regierung.

„Wir haben einen zielgerichteten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um den Kommunen unmittelbar zu helfen. Wir wollen keine Holperstrecken in den hessischen Städ-ten und Gemeinden. Das Sonderprogramm des Landes zur Beseitigung von Winter-schäden ist daher genau der richtige Ansatz: 100 Millionen Euro machen Hessens Straßen wieder fit“, so Milde. „Schlaglöcher sind nicht nur eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Sie werden auch teurer, je länger sie offen sind und die Substanz der Straße angegriffen wird. Dann droht teure Flickschusterei. Darum gilt: Jetzt investieren, um langfristig die Substanz zu erhalten“, ergänzte Caspar.

Milde forderte SPD und Grüne auf: „Lassen Sie Ihre kleinkarierten parteipolitischen Spielchen sein. Die oppositionellen ‚Freibier-für-alle-Anträge’ sind verantwortungslos und finanzpolitisch unseriös“, so Milde. Auf die christlich-liberale Koalition könnten sich die Kommunen weiterhin verlassen. Mit dem Kommunalen Schutzschirm in Höhe von drei Milliarden Euro werde notleidenden Kommunen bei der Entschuldung geholfen. Einschließlich des Programms zur Beseitigung von Winterschäden sehe der Kommunale Finanzausgleich dieses Jahr zudem 270 Millionen Euro mehr für die Kommunen vor als im Jahr 2010. „Mit den Konjunkturpaketen von Bund und Land haben wir 5.000 kommunale Bauprojekte in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in unseren hessischen Kommunen auf den Weg gebracht. Kein anderes Bundesland hat soviel für seine Kommunen geleistet. Die christlich-liberale Koalition ist ein Garant für die Zukunftsfähigkeit der hessischen Kommunen“, stellte Caspar fest.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Verkehr