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Ralf-Norbert Bartelt: „Hartz-IV-Reform endlich verabschiedet“
„Die Hartz-IV-Reform ist endlich verabschiedet worden. Damit hat die wochenlange Hängepartie ein Ende, die SPD und Grüne zu verantworten hatten. Während die SPD doch noch zur Vernunft gekommen ist und ihre Blockadehaltung aufgegeben hat, sind die Grünen wieder einmal dagegen gewesen und aus der Verantwortung geflüchtet“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich der Debatte über die Hartz-IV-Reform.

Die Hartz-IV-Reform werde zu erheblichen Verbesserungen für bedürftige Kinder und zu einer massiven Entlastung der Kommunen führen. Das Bildungspaket mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro ermögliche bedürftigen Kindern bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Außerdem werde dieser Betrag noch einmal für drei Jahre um weitere 400 Millionen Euro für Schulsozialarbeiter und Mittagessen in Horteinrichtungen erhöht. Bis 2015 stelle der Bund den Städten und Gemeinden für die Grundsicherung im Alter zudem einen Betrag von 12,2 Milliarden Euro als Ausgleich für das Bildungspaket zur Verfügung. Für die hessischen Kommunen bedeute dies eine Entlastung von mehr als einer Milliarde Euro. Die Kommunen könnten dabei selbst bestimmen, in welchen Bereichen das Geld eingesetzt werden solle. „Die christlich-liberale Koalition zeigt damit, dass ihr die Handlungsfähigkeit der Kommunen besonders wichtig ist“, so Bartelt.

„Wir haben mit dem Bildungspaket nicht nur eine der größten sozialpolitischen Leistungen, sondern auch eine historisch einmalige Milliardenentlastung für die Kommunen auf den Weg gebracht hat“, so Bartelt.
Themengebiet: Soziales