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Karin Wolff: „Universitätsmedizin in Hessen ist in Forschung und Lehre gut aufgestellt“
„Die Zusammenlegung und Privatisierung der Universitätskliniken in Gießen und Marburg 2005/06 war und bleibt die richtige Entscheidung. Sie hat langfristig die Zukunft beider Standorte, viele Arbeitsplätze sowie medizinische Forschung auf hohem Niveau gesichert. Der private Investor hat – wie zugesagt – inzwischen über 367 Millionen Euro in die Infrastruktur in Gießen und Marburg investiert. Und mit dem Kaufpreis von 100 Millionen Euro hat das Land die vielbeachtete Von Behring-Röntgen-Stiftung errichtet, um die Universitätsmedizin an beiden Standorten zu unterstützen. Diese Entscheidungen hat auch das Bundesverfassungsgericht nicht in Frage gestellt“, machte die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtages, die CDU-Landtagsabgeordnete, Karin Wolff, deutlich.

„Angesichts des von Rot-Grün verursachten Investitionsstaus von mehr als 200 Millionen Euro wären das Ende des Klinikstandorts Gießen und weitere Verluste am Standort Marburg die unabwendbaren Folgen für die Medizinversorgung in Mittelhessen gewesen. Dies konnte durch das entschlossene Handeln der Landesregierung verhindert werden“, stellte Wolff fest.

Das Bundesverfassungsgericht habe lediglich einen Aspekt der gesetzlichen Regelung zur Überleitung der Arbeitnehmer kritisiert. „Die Arbeitnehmer wurden seinerzeit geschlossen per Gesetz an die neue Gesellschaft und schließlich an den neuen Betreiber übergeleitet. Hier hat das Bundesverfassungsgericht eine andere Regelung gefordert. Nur so konnte jedoch die Funktionsfähigkeit der Standorte gewährleistet werden. Auch wurde der neue Arbeitsplatz langfristig durch den Investitionsplan sowie den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2010 besser abgesichert, als es dem Land in dieser Situation möglich war“, so Wolff. Das Landesarbeitsgericht wie auch das oberste Fachgericht, das Bundesarbeitsgericht, haben diese Bewertung des Landes ausdrücklich geteilt.
In diesem Zusammenhang kritisierte Wolff auch das Vorgehen der Opposition. „An den derzeit bestehenden Verträgen der Arbeitnehmer ändert sich nichts und die Forderung, ‚nun endlich eine Entscheidung zu treffen’ ist unseriös und spielt mit den Bedenken der Menschen für kleine kommunalpolitische Münze. Wir werden die Entscheidung des Gerichtes sorgfältig prüfen und eine entsprechende Neuregelung erarbeiten. Dabei werden alle seriösen Optionen eingehend abgewogen. Aber an der Privatisierung selbst wird sich nichts ändern“, bekräftigte Wolff.

Auch der Wissenschaftsrat habe im vergangenen Jahr die Privatisierung positiv bewertet. „Der Wissenschaftsrat als unabhängige Einrichtung des Bundes und der Länder hat klar betont, dass die Privatisierung des fusionierten Universitätsklinikums Gießen und Marburg zu erheblichen Investitionen in die Struktur geführt hat. So konnten die baulichen Rahmenbedingungen für die Krankenversorgung und klinische Forschung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau angehoben wurden“, sagte Wolff.

„Bis Ende des Jahres wird – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – eine sachgerechte, die unterschiedlichen Interessen abwägende Lösung umgesetzt. Alles andere wäre ein Schnellschuß ohne Rücksicht auf die Arbeitnehmer und die herausragende Stellung des Universitätsklinikums“, so Wolff.