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Günter Schork: „Christlich-liberale Koalition stärkt die hessischen Kommunen“
„Die christlich-liberale Koalition stärkt die hessischen Kommunen. So haben zahlreiche Entscheidungen der Landesregierung nach der Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer deutlich positiven Entwicklung in den Kommunen geführt. Das Land ist und bleibt starker Partner an der Seite seiner Kommunen“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Günter Schork anlässlich der Landtagsdebatte zum Thema Kommunalfinanzen. Die Kommunen hätten vom Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und vom Konjunkturpaket II des Bundes in beachtlicher Weise profitiert. „Fast 1,9 Milliarden Euro sind direkt in die Kommunen geflossen. 5000 Bauprojekte wurden so auf den Weg gebracht. Allein die Schulen, von denen die meisten in kommunaler Trägerschaft sind, haben 1,2 Milliarden Euro erhalten. Weitere 570 Millionen Euro sind der sonstigen kommunalen Infrastruktur zugutegekommen. Kein anderes Bundesland hat so viel für seine Kommunen in wirtschaftlich schwieriger Zeit geleistet“, so Schork.

Das Land Hessen werde zudem ab dem Jahr 2012 mit bis zu drei Milliarden Euro zur Entschuldung der kommunalen Familie beitragen. Bereits im Haushalt 2010 würden hierfür 300 Millionen Euro zurückgestellt. „Dies ist ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung finanzschwacher Kommunen. Damit zeigen wir unseren Kommunen, die den Weg aus der Entschuldung gehen wollen, eine klare Perspektive auf“, sagte Schork.

Mit dem Sonderprogramm Straßenbau stellt die CDU-geführte Landesregierung 100 Millionen Euro zur Beseitigung von Schäden an Landes- und Kommunalstraßen sowie an Radwegen zur Verfügung. „Wir tragen so schnell und unbürokratisch zur Problemlösung bei. Die Kreise, Städte und Gemeinden können so schnell mit der Beseitigung der Winterschäden auf ihren Straßen beginnen“, so der CDU-Finanzpolitiker.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales