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Ulrich Caspar: „Kommunen können nun rasch und unbürokratisch die Winterschäden an ihren Straßen beseitigen“
„Der Winter hat durch Frost, Eis und Schnee viele Schäden an den Straßen und Radwegen in Hessen hinterlassen. Geschwindigkeitsbegrenzungen und Sperrungen sind vielerorts die Folge. Auch besteht die Gefahr, dass sich die Schäden ausweiten und ihre Beseitigung immer teurer wird. Mit dem heute in den Landtag eingebrachten Sonderprogramm stellt die christlich-liberale Koalition schnell und unbürokratisch 100 Millionen Euro zur Beseitigung von Schäden an Landes- und Kommunalstraßen sowie an Radwegen zur Verfügung. So können die Kreise, Städte und Gemeinden schnell mit der Beseitigung der Winterschäden an ihren Straßen beginnen“, betonte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, zur Einbringung des Gesetzes in den Landtag.

Die Kommunen erhielten mit 80 Millionen Euro den größten Teil des Geldes. 20 Millionen Euro würden in die Landesstraßen investiert. Die Finanzierung der Gesamtsumme werde zu 30 Millionen Euro aus Einsparungen des Landes aus dem laufenden Jahr, zu 20 Millionen Euro aus Rücklagen sowie zu weiteren 50 Millionen Euro aus dem verbesserten Abschluss des Jahres 2010 ermöglicht. Die Auszahlung erfolge unbürokratisch ohne gesonderten Antrag. Über die Verwendung der Mittel könnten die Kommunen selbständig entscheiden. Lediglich die Verwendung der Mittel müsse gegenüber dem Verkehrsministerium nachgewiesen werden. „Wir müssen jetzt investieren, um langfristig die Substanz zu erhalten. Wir wollen keine Holperstrecken in den hessischen Städten und Gemeinden“, betonte Caspar weiter.

Vor diesem Hintergrund sei es bedauerlich, dass die Opposition aus kurzsichtigen Gründen ihre Unterstützung verweigert habe. „Mit dem Dagegen-Reflex der Opposition wird in Hessen kein Meter Straße besser. Auch hier hat die versammelte Linke wieder einmal mehr machttaktische Spielchen vor Gemeinsinn gestellt“, so Caspar.

Der Beitrag der Kommunen sei in deren ureigensten Interesse. „Die Kommunen können weiterhin auf unsere Unterstützung zählen. Mit dem Kommunalen Schutzschirm in Höhe von drei Milliarden Euro wird notleidenden Kommunen bei der Entschuldung geholfen. Außerdem sieht der Kommunale Finanzausgleich dieses Jahr 190 Millionen Euro mehr für die Kommunen vor als im Jahr 2010. Und mit den Konjunkturpaketen von Bund und Land haben wir 5.000 kommunale Bauprojekte in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in unseren hessischen Kommunen auf den Weg gebracht. Kein anderes Bundesland hat soviel für seine Kommunen geleistet. Die christlich-liberale Koalition ist ein Garant für die Zukunftsfähigkeit der hessischen Kommunen“, stellte Caspar fest.