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Christean Wagner: „Der Staat hat die Aufgabe, die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu schützen – auch im Internet“
„Das Internet ist in allen Lebensbereichen präsent und hat die Welt verändert. Es ist der Ort der Vernetzung unseres Lebens geworden und bietet fast grenzenlose Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten. Die damit gewonnene neue Dimension an Freiheit wird von Menschen aller Altersgruppen angenommen. Diese Freiheit birgt neben zahlreichen Vorteilen aber auch erhebliche Risiken. Dritte können beispielsweise nun viel einfacher persönliche Daten ausspähen und diese für kriminelle Zwecke missbrauchen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich des von der CDU-Landtagsfraktion veranstalteten Kongresses zum Thema „Das Internet im Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit“.

Die Bedeutung des Internets könne in der heutigen Zeit nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Bundesregierung bezeichnete das Internet in dieser Woche „als sogenannte kritische Infrastruktur“. Damit sei gemeint: Fällt das Internet in unserem Land aus, dann werde es kritisch für fast alle Lebensbereiche – von der Versorgung der Bevölkerung bis zur inneren und äußeren Sicherheit. Deshalb sei ein nationales Cyber-Abwehrzentrum gegründet worden, um Deutschland vor Angriffen auf die nationale Infrastruktur des Internets zu schützen. Der Blick auf die hessische Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2010 zeige eine Zunahme von Fällen der Internetkriminalität, von 16.863 Fällen im Vorjahr auf 17.669 Fälle in diesem Jahr. „Die Erscheinungsformen der Computer- und Internetkriminalität verändern sich von Jahr zu Jahr und stellen die Polizei vor immer neue technische, taktische und rechtliche Herausforderungen. Internetnutzer müssen sich ständig gegen neue Formen der Online-Kriminalität wappnen. Mit der steigenden Nutzerzahl im Internet haben auch die Tatgelegenheiten für die Täter zugenommen. Der Staat hat auch in diesem komplexen Feld die Aufgabe, die Freiheit und die Rechte seiner Bürger zu schützen“, so Wagner.

Die CDU-Landtagsfraktion werde deshalb die gesellschaftlichen und rechtlichen Fragen und Probleme rund um das Thema Internet verstärkt in den Blick nehmen und konkrete gesetzgeberische Schritte unternehmen, um die Freiheit der Nutzer und die damit verbundenen Risiken in den Griff zu bekommen. Wagner kündigte an, in der kommenden Woche einen Entschließungsantrag in den Hessischen Landtag einzubringen, der auf eine Verbesserung des Datenschutzes vor allem in sozialen Netzwerken abziele. Außerdem werde die CDU-Fraktion die Hessische Landesregierung bei einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Telemediengesetzes unterstützen. Ziel sei es, das Telemediengesetz um Regelungen zu ergänzen, mit denen die dringlichsten Probleme beim Schutz der Persönlichkeitsrechte geregelt werden. Außerdem solle dadurch der Nutzer durch den Anbieter umfassend über Gefahren informiert und seine Persönlichkeitsrechte besser geschützt werden. Zudem werde künftig eine vollständige Löschung des Nutzerkontos möglich sein. „Die CDU erweist sich dadurch als Internetpartei mit Vorreiterrolle beim Datenschutz in sozialen Netzwerken. Die Gesetzesänderungen sollen vor allem mehr Transparenz für den Nutzer eines Internetangebots schaffen. Denn Nutzer müssen wissen, ob ihre Daten beispielsweise für wirtschaftliche Zwecke ausgewertet oder an Dritte veräußert werden“, so Wagner.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte die Werteneutralität des Mediums Internet. „Das Internet hat keine moralische Dimension. Es ist wie ein Werkzeug in der Hand eines Menschen. Wenn man es einem Chirurgen und einem Mörder gibt, gebraucht es jeder auf seine Weise. Nicht seine Existenz, sondern der Zweck für den es eingesetzt wird, bestimmt seine moralische Qualität. Eine Auseinandersetzung oder Kritik, die sich ausschließlich mit den technischen Möglichkeiten der neuen Medien beschäftigt, würde daher zu kurz greifen“, so Wagner.

Die Politik dürfe auch nicht mit pauschalen Verboten auf neue gesellschaftliche Entwicklungen reagieren. „Für uns stellt sich aber die Frage, ob der Gesetzgeber tätig werden muss. Es gilt die schwierige Frage zu beantworten, wie ich den einzelnen Internetnutzer vor Straftaten schützen kann, ohne ihn in seiner Freiheit unangemessen einzuschränken. Die Allgemeine Handlungsfreiheit ist eng mit der Würde des Menschen und seinem Recht auf Selbstbestimmung verbunden. Diese Freiheit befreit den Menschen jedoch nicht von allgemeinen sittlichen Normen. Dies gilt vor allem auch für menschliches Verhalten im Umgang mit neuen Technologien. Der Mensch muss jeden technischen Fortschritt einer moralischen Kontrolle unterwerfen. Für die Anwendung seines Wissens und seiner Macht trägt der Mensch Verantwortung“, sagte Wagner.

Nach der Begrüßung durch den hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Christean Wagner, hatten der Hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, und der Vorsitzende der Jungen Union Hessen, Staatssekretär Ingmar Jung, vor 300 Gästen auf dem Internetkongress der CDU-Landtagsfraktion Impulsvorträge gehalten. Im Anschluss daran fand eine Podiumsdiskussion mit folgenden Experten statt:

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Hessischer Landesdatenschutzbeauftragter
Prof. Dr. Wolfgang Stock, Gründer von „Wiki-Watch“
Tilo Barz, Leiter Multimedia Hessischer Rundfunk
Dr. Guido Brinkel, Bereichsleiter Medienpolitik BITKOM e.V.
Lutz Stroppe, Abteilungsleiter Kinder und Jugend im Bundesfamilienministerium

Die Erkenntnisse aus dem Internetkongress wird die CDU-Landtagsfraktion auswerten und in konkrete politische Schritte umsetzen. Erste Ergebnisse werden der CDU-Fraktionsvorsitzende Wagner und die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Wolff, auf einer Pressekonferenz am kommenden Freitag, den 4. März 2011, vorstellen.
Themengebiet: Internet