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Ralf-Norbert Bartelt: „SPD betreibt Wählertäuschung und verunsichert die Patienten“
„Die Kritik der SPD an der Gesundheitsreform ist kalter Kaffee von gestern. Die SPD betreibt mit den Begriffen der 'Vorkassen-Abzocke' und der 'Drei-Klassen-Medizin' bewusst Wählertäuschung und verunsichert die Patienten. Das Sachleistungsprinzip bleibt auch weiterhin Grundlage der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, heute nach einer PK der SPD.

Das Konzept der Bürgerversicherung der SPD stärke nicht die Solidarität und die Nachhaltigkeit der Einnahmen, sondern belaste insbesondere die Mittelschicht und gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn an der Finanzierung des Gesundheitssystems sollen nach dem Konzept der SPD alle Einkommensarten und auch Vermögen sowie Gewinne einbezogen werden. Diese Verbreiterung der Beitragsbasis würde insbesondere die Mittelschicht, also gut verdienende Facharbeiter und Angestellte, Beamte, Freiberufler und Selbstständige sowie den Mittelstand betreffen.

„Mit dem Gesetzentwurf zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die christlich-liberale Koalition die Weichen dafür gestellt, dass unser weltweit anerkanntes Gesundheitssystem auch in Zukunft auf einem soliden Fundament steht und eine Versorgung auf höchstem medizinischem Niveau sichergestellt wird“ hielt Bartelt abschließend fest.
Themengebiet: Gesundheit