Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Gottfried Milde: „Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission liefern wertvolle Hinweise“
„Die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission liefern uns wertvolle Hinweise. Wir können nun ablesen, in welchen Bereichen wir besser als andere sind, bzw. in welchen Gebieten Aufholbedarf besteht. Dieser keinesfalls einfache Weg zum Vergleich hat sich daher mehr als ausgezahlt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission Haushaltsstruktur.

Der Bericht der Haushaltsstrukturkommission stelle durch die getroffenen Feststellungen einen weiteren Baustein im Rahmen einer zukunftsfesten Finanzpolitik dar. „Wir können aus den Ergebnissen Handlungsanweisungen ableiten, die uns dabei helfen, dass wir den Regeln der Schuldenbremse entsprechen. Die Schuldenbremse sieht ab dem Jahr 2020 eine Nettoneuverschuldung von Null vor“, so der CDU-Finanzpolitiker.

Im Gegensatz zu anderen, die durch Schattenhaushalte oder richterlich angezweifelte Nachtragshaushalte auffallen, befindet sich Hessen auf einem guten Weg. „Mit der sehr engagierten Arbeit der Regierungskommission Haushaltsstruktur sind wir bundeweit auch klarer Vorreiter in Sachen Transparenz. In diesem Zusammenhang haben wir die Entscheidung für die Implementierung der kaufmännischen Buchführung (NVS) getroffen. Die dafür notwendigen hohen Anlaufkosten, welche sich direkt in Kosten der politischen Führung widerspiegeln, sind genau vor diesem Hintergrund einzuordnen“, so Milde weiter.

Die jetzt vorgelegten Ergebnisse verdeutlichten, in welchen politischen Feldern eine Fokussierung erfolgt ist. „Die Mehrausgaben in den Bereichen Bildung, Sicherheit oder Kommunalfinanzen sind bewusst gewollt und bilden die Schwerpunkte unserer Politik ab. Die Feststellungen der Regierungskommission Haushaltsstruktur sind damit das Spiegelbild der Prioritäten der CDU/FDP-Landesregierung. Diese Prioritätensetzung macht sich auch im Aufstellungserlass für den Haushaltsplan 2012 klar bemerkbar“, so Milde.
Themengebiet: Finanzen und Steuern