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Gottfried Milde: „JA zur Schuldenbremse – für ein Hessen ohne neue Schulden“

„Wir wollen ein Hessen ohne neue Schulden. In Verantwortung für unsere Kinder und Enkel ist die Schuldenbremse deshalb ein unvermeidbarer und notwendiger Schritt. Wer glaubt, immer neuen Schulden machen zu müssen, der versündigt sich an Kindern und Enkelkindern und verschließt die Augen vor der Realität. Die CDU steht für das JA zur Schuldenbremse - für ein Hessen ohne neue Schulden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, anlässlich der Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Verankerung der Schuldenbremse in Hessen.

„Man muss sich schon fragen, ob sich die GEW über die Konsequenzen einer Verschuldungspolitik im Klaren ist. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Erst durch die Schuldenbremse wird es überhaupt möglich sein, auch in Zukunft in Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren. Die Schuldenbremse ist Voraussetzung für gute Billdung, auch in der Zukunft“, so Milde.

„Seit 1999 haben wir 6.500 zusätzliche Lehrerstellen ermöglicht. Im gleichen Zeitraum hat sich die Anzahl der Unterrichtsstunden um etwa 14 Prozent erhöht. Im Bereich der Fachhochschulen und Universitäten liegt heute das zur Verfügung stehende Budget jährlich um mehr als 400 Millionen Euro höher als 1999. Alle diese Fakten belegen deutlich: Bildung ist bei uns in den besten Händen“, sagte Milde.

Themengebiet: Finanzen und Steuern