Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beschließt einstimmig Antrag zur Bahnlärmbekämpfung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beschloss gestern einstimmig einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP betreffend „Schienenlärm durch lärmabhängige Trassenpreissysteme wirksam reduzieren“. Der Rheingauer CDU-Landtagsabgeordnete Peter Seyffardt (Eltville-Martinsthal) stellte den Antrag im Ausschuss vor, da Seyffardt im Umweltausschuss mit dem Thema Bahnlärm intensiv befasst ist.

„Das einstimmige Ergebnis ist sehr erfreulich und spricht für die gute Arbeit der Fraktionen bei der Vorbereitung des Antrags. Allen Abgeordneten ist bewusst, dass die Lärmbelastung der Betroffenen Menschen insbesondere im Mittelrheintal, zunehmend unerträglich wird und eine Verbesserung der Situation längst überfällig ist“, so Seyffardt im Anschluss an seine Rede im Ausschuss.

Der Antrag fordert insbesondere die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise spätestens ab 2013. Ziel dieses ökonomischen Anreizes soll der Einsatz lärmreduzierender Technologien sein. Seyffardt betonte, man müsse die Verkehrsbetriebe dazu bringen, die vorhandene Technik auch tatsächlich auf der Schiene zum Einsatz zu bringen. Das Credo des Landtagsabgeordneten ist dabei denkbar einfach: Wer leise fährt, fährt günstig.

Der beschlossene Antrag stellt für Seyffardt auch einen persönlichen Erfolg dar: Schon seit vielen Jahren setzt sich der CDU-Politiker, der selbst aus einer Region stammt, die stark durch Bahnlärm belastet wird, aktiv gegen die Lärmbelästigung ein. Seit Seyffardt im Januar 2009 sein Landtagsmandat antrat, hat er dort als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Energie Landwirtschaft und Verbraucherschutz einiges bewegen können. Bereits Ende 2009 beschlossen die

Fraktionen von CDU und FDP einen ersten Antrag, der die deutliche Unterstützung der hessischen Landesregierung signalisierte, die Situation der Betroffenen, insbesondere im Mittelrheintal, wo die Belastung besonders hoch ist, spürbar zu verbessern. Der Antrag stützt sich in großen Teilen auf
ein von Seyffardt federführend entwickeltes Maßnahmenpapier, das Vorschläge zur effektiven Lärmbekämpfung macht.

Seyffardt unterstrich zum Abschluss noch die Bedeutung des 10-Punkte Programms „Leises Rheintal“, dass die Hessische Landesregierung in länderübergreifender Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz erstellt hat. Dessen Umsetzung könne nur gelingen, wenn man auf Länder-, Bundes- und Europaebene an einem Strang ziehe. „Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass bei aller Notwendigkeit der Verlagerung des Gütertransfers von der Straße auf die Schiene die Bedürfnisse der Menschen nicht vergessen werden“, versicherte Seyffardt abschließend.
Themengebiet: Verkehr
Schlagworte: Verkehr, Peter Seyffardt