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Holger Bellino: „Schäfer-Gümbel sollte ähnlich deutliche Worte für die massive Störung des Parlaments durch ver.di-Funktionäre finden, wie Al-Wazir“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, „begrüßte die klaren Worte“ des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Tarek Al-Wazir, in der heutigen Ausgabe der FAZ angesichts der massiven Störung der vergangenen Landtagssitzung durch Funktionäre von der Gewerkschaft ver.di.

Herr Al-Wazir wird hier zitiert: ‚…er (Al-Wazir) habe kein Verständnis dafür, dass Bothner und weitere Gewerkschaftsvertreter auf der Empore des Landtagssitzungssaals gegen eine Schuldenbremse in der Landesverfassung protestiert hätten. Die Gewähr, im Parlament frei und unbeeinflusst von außen sprechen zu können, sei ein hohes und verteidigenswertes Gut. Mit Blick auf den Druck, dem die Vertreter demokratischer Parteien im Reichstag durch die Nationalsozialisten ausgesetzt gewesen seien, halte er den Auftritt von Verdi-Aktivisten im Landtag für „ziemlich geschichtslos“.‘

„Ein ähnlich engagiertes Eintreten für die Rechte des Parlaments und eine deutliche Abgrenzung von der ver.di-Störaktion hat es von Schäfer-Gümbel bisher noch nicht gegeben“, stellte Bellino fest.

„Umso unverständlicher ist die in diesem Zusammenhang erhobene öffentliche Kritik an dem Vorgehen des Landtagspräsidenten. Die Verhängung eines Hausverbots steht einzig in der Befugnis des Landtagspräsidenten. Bei dieser Form der Störung einer Sitzung des Hessischen Landtags handelt es sich um eine strafbare Handlung, für die aus der Geschichte unseres Landes mit dem § 106b Strafgesetzbuch ein eigener Tatbestand geschaffen wurde. Kritik an dem Hausverbot gehört in die zuständigen Gremien des Landtags, wo dieses Hausverbot am selben Tag des Vorfalls unwidersprochen angekündigt wurde. Die offene Kritik am Landtagspräsidenten ist ein Stilbruch und widerspricht der gebotenen Zurückhaltung gegenüber diesem wichtigen Amt“, so Bellino.
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