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Holger Bellino: „Wiederholung unzulässiger Beweisanträge ist Zeichen eigener Ratlosigkeit der Opposition“
„Als Zeichen eigener Ratlosigkeit“, bezeichnete der CDU-Obmann im UNA 18/2 Bereitschaftspolizei, Holger Bellino, das Verhalten der Opposition, in der heutigen Sitzung zum wiederholten Male dieselben unzulässigen Beweisanträge vorgelegt zu haben.

Zu den Vorwürfen von SPD und Grünen sagte Bellino: „Wir haben uns bereits mehrfach ausführlich mit diesen Anträgen beschäftigt und umfangreich begründet, warum sie juristisch nicht haltbar sind. Der Ausschuss hat lückenlos alle Beweismittel zur Kenntnis genommen. Insgesamt wurden in 20 Sitzungen 25 Zeugen vernommen und mehrere Meter Aktenbände gesichtet. Jetzt müssen wir diese Beweise bewerten.“

Im Einzelnen erläuterte Bellino noch einmal:

1. Die erneute Vernehmung des Zeugen Ritter ist nicht erforderlich, weil er bereits zum gesamten Gegenstand der Beweisaufnahme befragt worden ist. SPD und Grüne wollen nur ein und dieselbe Aussage von Herrn Ritter erneut medial hochziehen. Mit Aufklärung hat das nichts zu tun. Auch der Einwand, der Zeuge Ritter habe zu der zeitlich späteren Aussage des Zeugen Rhein nicht mehr Stellung nehmen können, greift nicht. Der Zeuge Rhein hatte bereits inhaltsgleich in der Sitzung des Innenausschusses vom 11. März 2010 berichtet, so dass der Zeuge Ritter bei seiner Vernehmung am 12. Mai 2010 umfassend dazu Stellung nehmen konnte.

2. Die von der Opposition beantragte Vereidigung zweier Zeuginnen ist für die Beurteilung der Frage, ob die Besetzung des Chefpostens bei der hessischen Bereitschaftspolizei rechtmäßig oder unrechtmäßig erfolgte, völlig unerheblich. Die Auffassung einer Beamtin, dass der von ihr erlassene Verwaltungsakt rechtswidrig sei, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes. Hinzu kommt, dass eine der beiden Zeuginnen durch die Vereidigung zwingend in einen Meineid getrieben würde. Dies ist vor Gericht ebenso wenig zulässig, wie in einem Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss.

3. Die Berufung eines Sachverständigen zur Klärung von Rechtsfragen ist unzulässig. Die rechtliche Beurteilung des Ergebnisses der Beweisaufnahme ist Kernaufgabe des Untersuchungsausschusses und kann nicht einfach einem Sachverständigen übertragen werden. SPD und Grüne wollen lediglich ihre unhaltbare Rechtsauffassung durch ein Sachverständigengutachten aufwerten. So werden nur gute Steuergelder verbraten.

„Alle drei von SPD und Grünen vorgelegten Anträge sind nach allen rechtlichen Vorschriften unzulässig. SPD und Grüne sollten mit ihren medialen Spielereien aufhören und sich endlich an der Würdigung der Beweise beteiligen. Alle Fakten liegen auf dem Tisch: Der beste Bewerber Hans Langecker ist in einem einwandfreien Verfahren berufen worden“, sagte Bellino.