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Holger Bellino: "Recht und Pflicht aller demokratischen Fraktionen im Landtag, für die Schuldenbremse zu werben"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, äußerte sich heute zum Informationsplakat der FDP-Landtagsfraktion zur Schuldenbremse: "Die zuständigen Prüfer im Hessischen Landesrechnungshof haben das FDP-Plakat zur Schuldenbremse für grundsätzlich statthaft befunden. Damit wurden die ungerechtfertigten Vorwürfe der Opposition entkräftet.“

"Es ist das Recht und die Pflicht aller demokratischen Fraktionen im Landtag, für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung zu werben", bekräftige Bellino.

Er bedaure, dass aus rein wahltaktischen Gründen SPD und Grüne für Verwirrung gesorgt hätten.
Themengebiet: Finanzen und Steuern