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Gottfried Milde: „Klares Ziel der Finanzpolitik bleibt auch 2012 die Konsolidierung des Landeshaushaltes“
„Das klare Ziel unserer Finanzpolitik bleibt auch im Jahr 2012 die weitere Konsolidierung des Landeshaushaltes. Keine neuen Schulden zulasten kommender Generationen ist unsere zentrale Aufgabe. Die nun veröffentlichten Grundlinien für den Haushalt 2012 gibt den Ministerien dabei die Richtung vor: Ausgaben senken, Strukturen überprüfen, Aufgaben abgeben“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Bekanntgabe der Eckwerte und Grundlinien zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2012. Die geplante Nettoneuverschuldung solle dabei mit einem Betrag von rund 1,9 Milliarden Euro unter der bisher im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 2010-2014 vorgesehenen Neuverschuldung bleiben. „Dies ist zum einen Ergebnis unserer Konsolidierungsanstrengungen, zum anderen auch Resultat der wirtschaftlichen Entwicklung“, so Milde.

Dabei orientiere man sich langfristig an der Umsetzung der Schuldenbremse zum Jahr 2020. „Schulden sind nichts anderes als vorgezogener Konsum zulasten kommender Generationen. Wir müssen eine nachhaltige und dauerhafte Konsolidierung des Landeshaushaltes im Blick haben und mit den finanziellen Mitteln auskommen, die uns zur Verfügung stehen. Nur so können wir dauerhaft Handlungsfreiheit und die Setzung politischer Schwerpunkte ermöglichen“, machte Milde deutlich.

Die Absenkung des Ausgabevolumens solle im Schnitt bei 3,8 Prozent liegen. „Ausnahmen von dieser großen Herausforderung für die Landesverwaltung werden nur in den Bereichen ‚Bildung’ und ‚Innere Sicherheit’ gemacht: Dies sind ganz klar auch die Prioritäten der christlich-liberalen Regierungskoalition“, sagte Milde.
„Mit dem Haushalt 2012 erreichen wir ein weiteres wichtiges Ziel auf unserem Weg zu einem konsolidierten, zukunftsfesten und generationengerechten Landeshaushalt. Dies bleibt unser Anspruch“, so Milde.
Themengebiet: Finanzen und Steuern