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Holger Bellino: „Ausnahmeregelung für Feuerwehrführerschein stärkt ehrenamtliches Engagement und entlastet Kommunen“
„Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird es ehrenamtlichen Helfern der Feuerwehr und des Katastrophen- und Hilfsdienstes erleichtern, Einsatzfahrzeuge mit bis zu 7,5 Tonnen zu fahren. Die betroffenen Organisationen werden zukünftig eine interne Einweisung und eine organisationsinterne Prüfung zur Erlangung des Führerscheins durchführen können. Dieses einfache und kostengünstige Verfahren ist ein großer Vorteil, um Freiwilligen das Fahren dieser oft lebensrettenden Fahrzeuge zu ermöglichen. Hessen wird von der bundesgesetzlichen Ermächtigung nach Inkrafttreten schnell Gebrauch machen. Die Ausnahmeregelung für den sogenannten Feuerwehrführerschein stärkt das ehrenamtliche Engagement und entlastet die Kommunen“, begrüßte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, die weiteren Verbesserungen.

Durch EU-Recht ist es Inhabern des Führerscheins der neuen Klasse B nicht mehr gestattet, Einsatzfahrzeuge von 3,5- 7,5 Tonnen Gesamtmasse zu fahren. Früher war dies mit dem Führerschein der Klasse 3 noch erlaubt. Hessen hatte bereits vor wenigen Monaten den Weg für Ausnahmen zumindest im Bereich bis 4,75 Tonnen Gesamtmasse frei gemacht und die weitergehende Initiative zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes von Beginn an unterstützt. „Nunmehr werden auch für schwerere Fahrzeuge, die insbesondere bei den Wasserrettungsorganisationen eingesetzt werden, die formalen Voraussetzungen leichter zu erfüllen sein. Dies ist vor allem für junge Menschen, die sich im Rettungswesen engagieren ein großer Vorteil. Es hilft den Menschen in Not und steigert die Attraktivität des Helferdienstes“, so Bellino.

„Die Neuregelung wird den Kommunen auch bei einer kostengünstigen und unbürokratischen Handhabung helfen. Da viele ehrenamtlich Tätigen zwar vielfach über den `normalen´ Pkw-Führerschein verfügen, nicht jedoch über die weit aufwendiger zu erwerbenden Fahrerlaubnis für schwerere Fahrzeuge, schafft die neue Gesetzeslage Abhilfe. Mit dem Gesetz werden zudem unnötige bürokratische Hürden beseitigt, die sich aus früheren Regelungen zum Erwerb einer Sonderfahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen ergeben haben. Bundesweit sind nach Schätzungen 16.000 Fahrzeuge betroffen, für die in der Regel fünf oder mehr Fahrer benötigt werden“, sagte Bellino.

Themengebiet: Ehrenamt, Kommunales