Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Christean Wagner: „Kommunen müssen für parteipolitischen Egoismus von SPD und Grünen bezahlen“
„Der parteipolitische Egoismus von SPD und Grünen hat zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen geführt. Bezahlen müssen dieses unverantwortliche Verhalten von SPD und Grünen unter anderem die Kommunen. Die Bundesregierung hatte angeboten, die Kommunen mit einem 4-Milliarden-Euro-Paket zu entlasten. Dazu kann es jetzt vorerst nicht kommen, weil die Opposition die Verhandlungen mit sachfremden Themen und Maximalforderungen überfrachtet hat und das Scheitern zu verantworten hat“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen.

„Die hessische SPD und die hessischen Grünen gerieren sich gerne als angebliche Freunde der Kommunen. Aber nicht ihre Worte, sondern ihre Taten bringen die Wahrheit ans Licht. Das milliardenschwere Angebot der Bundesregierung zur Entlastung der Kommunen wurde von SPD und Grünen einfach ignoriert. Die Kommunen hätten durch die Entlastung genug Geld für Nachhilfeangebote, Sportvereine, Musikschulen oder Schulsozialarbeiter für bedürftige Kinder gehabt. Dieses Verhalten der Opposition ist ein krasser Widerspruch zu ihrem wortgewaltigen Auftreten hier im Landtag“, so Wagner.

Auf die christlich-liberale Koalition könnten sich die Kommunen weiterhin verlassen. Wagner erinnerte daran, dass die Landesregierung bereits die ersten 300 Millionen Euro Rücklagen für den Kommunalen Schutzschirm gebildet habe. Dieser insgesamt drei Milliarden Euro schwere Schutzschirm soll notleidenden Kommunen bei der Entschuldung helfen. Außerdem sehe der Kommunale Finanzausgleich dieses Jahr 190 Millionen Euro mehr für die Kommunen vor als im Jahr 2010. Zudem greife die Landesregierung durch das Programm zur Beseitigung von Winterschäden mit weiteren 30 Millionen Euro an originären Landesmitteln den Kommunen helfend unter die Arme. „Mit den Konjunkturpaketen von Bund und Land haben wir 5.000 kommunale Bauprojekte in Höhe von 1,9 Milliarden Euro unseren hessischen Kommunen auf den Weg gebracht. Kein anderes Bundesland hat in wirtschaftlich schwerer Zeit soviel für seine Kommunen geleistet. Die christlich-liberale Koalition ist ein Garant für die Zukunftsfähigkeit der hessischen Kommunen“, stellte Wagner fest.
Themengebiet: Arbeit, Soziales