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Holger Bellino: „Gewerkschaft ver.di behindert das Verfassungsorgan Hessischer Landtag an seiner Ausübung“
Als „ungeheuerlichen Vorgang“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, die Störung der heutigen Sitzung des Hessischen Landtages durch Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf der Besuchertribüne. „Angeführt von ihrem hessischen Vorsitzenden, Jürgen Bothner, haben Mitglieder der Gewerkschaft ver.di das demokratisch gewählte Verfassungsorgan Hessischer Landtag heute durch eine Störaktion an der Ausübung seiner Arbeit gehindert. Dieser Vorgang ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir stellen uns ernsthaft die Frage, ob Herr Bothner für uns als Demokraten noch der richtige Ansprechpartner sein kann. Der sachlichen Auseinandersetzung hat er jedenfalls einen Bärendienst erwiesen“, so Bellino.

Die ver.di-Gruppe ist als Gast der Linkspartei in den Hessischen Landtag gekommen. Außerdem wurden Journalisten durch Mitarbeiter der Linken auf die Störaktion vorbereitet. „Die Linkspartei missachtet zum wiederholten Male die parlamentarische Demokratie. Bereits in einer Landtagssitzung im Dezember hatte sie den Ablauf gestört. Einige Abgeordnete waren daraufhin vom Landtagspräsidenten von der Sitzung ausgeschlossen worden. Bei der heutigen Störaktion scheint es sich um eine abgesprochene Aktion zwischen ver.di und der Linkspartei zu handeln. Dieses Verhalten wird der Würde des Parlamentes nicht gerecht und behindert die Unabhängigkeit der Arbeit der Volksvertretung“, stellte Bellino fest.