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Rafael Reißer: „Auch künftig hohes Niveau des Datenschutzes in Hessen durch Zusammenlegung des privaten und öffentlichen Bereichs“
„Hessen ist seit 40 Jahren Vorreiter und Vorbild beim Datenschutz. In diesen Jahrzehnten hat sich Vieles gewandelt. Die neuen technischen Möglichkeiten erfordern auch künftig ein hohes Niveau des Datenschutzes. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen werden hierzu einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der den Datenschutzbeauftragten stärken wird. Der Datenschutzbeauftragte wird unabhängiger werden und sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Datenschutz zuständig sein. Beides wird in Wiesbaden unter einem Dach zusammengeführt“, sagte der CDU-Innenpolitiker Rafael Reißer anlässlich des 38. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten im Hessischen Landtag.

„Besonders freue ich mich, dass es wohl gelingen wird, den Übergang auch mit Rücksicht auf die Mitarbeiter in Darmstadt zu regeln. Kein Darmstädter wird gezwungen werden, in Wiesbaden zu arbeiten. Hier sind Übergangsregelungen in Planung, die den Interessen des Datenschutzbeauftragten und der Mitarbeiter gleichermaßen Rechnung tragen könnten“, so Reißer.

Es sei sehr zu begrüßen, dass die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen den vorbildlichen hessischen Datenschutz auf hohem Niveau gemeinsam weiterentwickeln wollen. Die Eckpunkte der so genannten Wiesbadener Erklärung des vergangenen Jahres würden jetzt in ein Gesetz einfließen, damit die gute datenschutzrechtliche Tradition in Hessen erfolgreich fortgeführt werde, ergänzte Reißer abschließend.
Themengebiet: Innere Sicherheit