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Alexander Bauer: „Innere Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis guter Sicherheitspolitik“
„Die innere Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis guter Sicherheitspolitik. Bei zunehmenden Gefährdungen muss auch die Gefahrenabwehr wachsen. Das Internet und die Mobilfunkkommunikation darf nicht der Strafverfolgung entzogen werden. Der Zugriff auf Verbindungsdaten stellt einen notwendigen Beitrag zur Bekämpfung von Straftaten in den virtuellen Welten mit realen Mitteln dar. Deshalb ist die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer.

„Eine verfassungsgemäße Regelung ist selbstverständlich. Die Grundrechte sind zu wahren. Ein Eingriff ist für uns nur zulässig, wenn er gemeinwohldienlich und verhältnismäßig ist. Es geht nicht um eine flächendeckende Auswertung, sondern um Einzelfälle. Die Grünen lehnen die Vorratsdatenspeicherung selbst für diese Einzelfälle ab. Aber ein Terrorangriff ist auch ein Einzelfall. Aus ideologischen Gründen Möglichkeiten nicht auszuschöpfen, die Straftaten verhindern können ließe sich den Opfern nicht vermitteln. Für uns geht Opferschutz vor Täterschutz“, so Bauer.

„Es ist unerhört, dass ausgerechnet die Linkspartei mit ihrem Antrag zur Vorratsdatenspeicherung den Hessischen Landtag über Rechtsstaatlichkeit belehren will, ausgerechnet die Partei, die immer wieder von einer ‚Systemüberwindung’ redet“, so der CDU-Innenpolitiker.

„Es ist richtig, dass auch die Sozialdemokraten die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich unterstützen. Sie sind aber bei ihren Bemühungen um mehr innere Sicherheit nicht konsequent. Kfz-Lesegeräte lehnen sie ab, obwohl auch dadurch die innere Sicherheit erhöht wird und der Hessische Datenschutzbeauftragte dieses Vorgehen nicht kritisiert. Die Gefahrenabwehr darf nicht halbherzig erfolgen. Sicherheit duldet keine Nachlässigkeit“, so Bauer abschließend.

Themengebiet: Innere Sicherheit