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Dirk Landau: „Metropolregiongesetz leistet wichtigen Beitrag zur Stärkung der Region Rhein/Main“
„Das neue Metropolregiongesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Region Rhein/Main. Durch eine noch bessere Vernetzung wird die regionale Zusammenarbeit im Ballungsraum effizienter und schlagkräftiger. Neuer zentraler Ansprechpartner wird der Regionalvorstand werden“, sagte der Abgeordnete der CDU-Fraktion, Dirk Landau, im Hessischen Landtag.

„Die freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und halten daran fest. Im Hinblick auf eine angestrebte Regionalreform in Kassel gibt es aber zahlreiche ungeklärte Fragen. Hierauf müssen die Betroffenen Antworten finden, wenn es eine sachgerechte und überzeugende Realisierung geben soll. Wie wird die rechtliche Stellung der Stadt Kassel aussehen, wird die Kreisfreiheit zugunsten der Stellung der Sonderstatusstadt aufgegeben, was wird aus der Kreisumlage, wer zahlt die Altschulen? Noch gibt es keine Antworten auf diese Fragen. Die SPD in Stadt und Landkreis haben seit der Formulierung ihres Leitantrages in 2002 eine Konkretisierung versäumt. Weder Landrat Schmidt noch Oberbürgermeister Hilgen haben hier bisher etwas vorweisen können“, sagte Landau

Auch fehlt bislang das vorauszusetzende Einvernehmen der Beteiligten. Einige Bürgermeister und Landkreisgemeinde lassen erkennen, dass sie einem Regionalkreismodell skeptisch gegenüberstehen. Vorhandene Absichtserklärungen ersetzen noch nicht die Zustimmung. Ein Regionalkreis als Sonderlösungen für einen Teilraum, der überdies ein Ungleichgewicht in der Region befördert, nutzt Nordhessen nicht“, so Landau abschließend.
Themengebiet: Kommunales