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Alexander Bauer: „Künftig ist in Hessen mehr Bürgerbeteilung möglich“
„Die Bürgerbeteiligung wird in Hessen künftig gestärkt werden. Die Hürden für die Möglichkeiten von Volksbegehren werden gesenkt und die Mitwirkungsrechte des Volkes an der Gesetzgebung verbessert. Das Quorum für die Zulassung eines Volksbegehrens wird von drei auf zwei Prozent gesenkt. Insbesondere können Bürger künftig durch das Einbringen von Volksinitiativen ein Gesetz unmittelbar in den Landtag einbringen. Damit fördern wir die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Hessen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, anlässlich des Gesetzentwurfs der Grünen zur Änderung des Quorums für Volksentscheide.

„Einen Wettbewerb um die niedrigsten Quoren lehnen wir ab. Grüne und SPD wollen an der Verfassungsschraube drehen und unterbieten sich dabei gegenseitig. Die niedrigsten Quoren bedeuten aber nicht zugleich ein Höchstmaß an Demokratie. Entscheidend ist, dass ein hinreichend repräsentatives Bild der Auffassung der Bürgerschaft entsteht. Sonst entscheidet irgendwann der Initiator eines Volksbegehrens zusammen mit seinem Kegelklub über die Zukunft Hessens. In einer Demokratie sollte aber eine Minderheit nicht über die Mehrheit entscheiden können“, so der CDU-Innenpolitiker.

„Direkte Demokratie ist eine wichtige Beteiligungsform für die Bürgerinnen und Bürger. Dies darf jedoch nicht zu einer Abwertung der parlamentarischen Verfahren führen. Wir bekennen uns als CDU-Fraktion ausdrücklich zur repräsentativen Demokratie. Deren Stärke liegt gerade auch darin, sich nicht von einer aufgebrachten Stimmung und tagesaktuellen Meinungsbildern leiten zu lassen, sondern reflektiert im Gesetzgebungsverfahren abzuwägen. Alle Parteien sind aufgefordert, an der Attraktivität des Parlamentarismus in Deutschland mitzuwirken“, sagte Bauer.