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Gottfried Milde: „Neuordnung des Länderfinanzausgleichs dringend notwendig“
„Die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches ist dringend notwendig und im Sinne der Hessischen Bürger absolut berechtigt. Der Umstand, dass seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen immer die gleichen Länder als Einzahler fungierten und das nur ein einziges Land – nämlich Bayern - den Weg vom Nehmerland zum dauerhaften Geberland gefunden hat, verdeutlicht die Unzulänglichkeit des bestehenden Systems“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Länderfinanzausgleich.

Der LFA in seiner jetzigen Form widerspreche seinem Auftrag gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Gemessen an den Steuereinnahmen pro Kopf, falle Hessen nach Abfluss aller LFA-Zahlungen von den vordersten Rängen auf den letzten Platz in Deutschland zurück. „Wir als Land Hessen haben in den letzten 10 Jahren knapp 27 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Im gleichen Zeitraum haben wir Kredite in Höhe von rund 17 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Ohne den LFA hätten wir damit keine Schulden aufnehmen müssen. Die Tatsache, dass sich andere Länder mit dem Geld der Hessischen Bürgrinnen und Bürger Dinge leisten können, die bei uns nicht möglich sind, wollen und können wir nicht fortwährend akzeptieren“, so Milde.

„Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form führt zu deutlichen Ungerechtigkeiten. So beinhaltet das derzeitige System sowohl für Geber-, als auch für die Nehmerländer nicht genügend Anreize. Zusätzliche Steuereinnahmen eines Landes haben im Endeffekt kaum spürbare Auswirkungen, da der überwiegende Teil wiederum abgeführt werden muss. Diese Situation können wir nicht länger akzeptieren“, sagte Milde.

Themengebiet: Finanzen und Steuern