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Rafael Reißer: „Wer den Hochschulpakt aufschnüren will, gefährdet die Planungssicherheit der Hochschulen“
Als „Unfug“ hat der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Rafael Reißer, im Rahmen der Landtagsdebatte die Forderung nach einem ‚Aufschnüren’ des Hochschulpaktes zurückgewiesen. „Wer den Hochschulpakt aufschnüren will, der gefährdet die Planungssicherheit der Hochschulen. Bildungspolitik hat für uns weiterhin Vorrang. Bis 2015 wird den Hochschulen in jedem Fall das zweithöchste Budget der Landesgeschichte in Höhe von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Zusätzlich wird das Hochschulbauprogramm HEUREKA mit rund 250 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 fortgesetzt. Damit werden die Hochschulstandorte in Hessen modernisiert und ausgebaut. Auch das Forschungsförderprogramm LOEWE wird weiterhin mit 410 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 ausgestattet. Damit ist der Wissenschafts- und Forschungsstandort Hessen langfristig gut aufgestellt“, sagte Reißer. Hinzu kämen noch die „Qualitätssicherungsmittel zur Verbesserung der Studienstruktur und der Lehre“ in Höhe von 92 Mio. Euro im Jahr, die als Ausgleich für die nicht mehr erhobenen Studienbeiträge an die Hochschulen fließen.

„Der gültige Hochschulpakt regelt eindeutig: Liegen die Steuereinnahmen des Landes nach Abzug des Länderfinanzausgleichs über 13 Milliarden Euro, fließen bei der nächsten Haushaltsaufstellung zusätzlich 20 Millionen Euro an die Universitäten. Das kann während der Laufzeit des Paktes zweimal erfolgen – das ergibt ein Plus von 40 Millionen Euro. Wer anderes fordert, will entweder, dass die Hochschulen ihr privilegiertes Maß an Planungssicherheit wieder aufgeben oder er kennt schlicht die Tatsachen nicht“, so Reißer.

Im Zeitraum bis 2015 stünden zudem aus dem Hochschulpakt 2020 von Bund und Ländern insgesamt 300 Millionen Euro zur Schaffung neuer Studienplätze an den hessischen Hochschulen zur Verfügung. „Hessens Hochschulen sind in finanzieller Hinsicht hervorragend aufgestellt. Es ist daher zutiefst unredlich, diese Planungssicherheit schlecht zu reden und in Frage zu stellen“, so Reißer.
Themengebiet: Hochschule und Wissenschaft