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CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Zum heutigen Bericht in der Mainzer Allgemeinen Zeitung über die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz stellte der derzeit amtierende Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, klar:

• Die Tatsache, dass bundesweit erstmalig ein Untersuchungsausschuss gegen eine Oppositionsfraktion eingesetzt wurde, hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU (FVK) dazu veranlasst, die damit verbundenen rechtlichen Grundsatzfragen ausführlich zu diskutieren. Wegen der für alle Minderheitsfraktionen in Deutschland und damit länderübergreifenden Bedeutung des Untersuchungsausschusses hat die FVK den einstimmigen Beschluss gefasst, zwei juristische Sachverständigengutachten einzuholen und diese allen Mitgliedern der Fraktionsvorsitzendenkonferenz zu überlassen.

• Die durch den Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz vorgenommene deutliche Einschränkung des Einsetzungsantrags der SPD hat die Auffassung der FVK bestätigt, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gutachterlich überprüfen zu lassen.

• Die Fraktionsgesetze des Bundes und der Länder regeln, dass Fraktionen der Länderparlamente mit den Fraktionen anderer Parlamente zusammenarbeiten können (vgl. z.B.: § 1 Abs. 1 S.3 Hessisches Fraktionsgesetz - HFG). Genau hierauf ist die FVK angelegt. Gleiches dürfte für die bereits öffentlich in Erscheinung getretenen Fraktionsvorsitzendenkonferenzen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen gelten.

• Den Fraktionen werden für diese Zusammenarbeit durch ihre jeweiligen Fraktionsgesetze Mittel zur Verfügung gestellt (vgl. z.B.: §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 3 Nr. 2 d HFG). Für diese Koordinierungsaufgaben wird von den Mitgliedern der FVK pro Abgeordnetem und Monat ein Beitrag von 1,50 Euro erhoben.

• Die Mittelverwendung wird nach den Fraktionsgesetzen durch die jeweiligen Rechnungshöfe des Bundes und der Länder für die Fraktionen auf ihre Bestimmungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft. Diese Überprüfungen wurden regelmäßig ohne Beanstandungen durchgeführt.

• Die Mittelverwendung der FVK von CDU und CSU wird darüber hinaus von zwei Rechnungsprüfern geprüft.