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Christean Wagner: „Wer Wege zum Kommunismus sucht, der sucht Wege aus der Gesellschaft des Grundgesetzes“
Die Fraktionen von CDU und FDP im Hessischen Landtag haben heute den Aufruf der Bundesvorsitzenden der Linken, Lötzsch, neue „Wege zum Kommunismus auszuprobieren“ und die Forderungen der SPD-Landtagsabgeordneten Ypsilanti (SPD), nach „einer Gesellschaftsordnung des demokratischen Sozialismus“ zum Gegenstand einer Plenardebatte gemacht. „Solche Rufe nach einer sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaftsordnung fordern unsere Aufmerksamkeit und Wachsamkeit heraus. Wenn eine Politikerin wie Frau Lötzsch unser ‚System’, nämlich unsere freiheitlich und demokratische Grundordnung in Frage stellt, dürfen wir nicht kommentarlos zur Tagesordnung übergehen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich seiner Rede zum Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft.

In seiner Rede warnte Wagner vor einer schleichenden Verharmlosung der Linken. „Wer behauptet, Kommunismus sei, wenn der Strom von den Stadtwerken kommt, der irrt. Diese Schönrednerei hat System – so soll die Linke für immer neue Koalitionen mit SPD und Grünen weichgespült werden. Dabei sollte für jedermann klar sein: Wären morgen die Voraussetzungen dafür gegeben, die Linke hätte keinerlei Skrupel, wie nach 1945 die Demokratie zu nutzen, um sie erneut abzuschaffen!“, so Wagner.

An die Adresse von Frau Ypsilanti sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Wer vom ‚Terror der Ökonomie’ oder der ‚Entdemokratisierung politischer Institutionen’ spricht, diskreditiert demokratische Wahlen und die Verfassungswirklichkeit in Deutschland.“ Frau Ypsilanti habe nicht begriffen, dass der demokratische Verfassungsstaat gekennzeichnet sei durch die Grundspannung zwischen Freiheit und Gleichheit, zwischen dem Pluralismus individueller Lebensentwürfe und der Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens, zwischen liberalen und sozialen Grundwerten. „Wer dieses Spannungsverhältnis zugunsten sozialistischer Ordnungsvorstellungen verschieben will, greift zwangsläufig in grundlegende Rechte des Einzelnen ein. Wir sagen, der Einzelne soll in eigener Verantwortung und Freiheit seine Kräfte und seine Talente entfalten können – im eigenen Nutzen und zum Nutzen anderer. Wir glauben, dass unsere Bürger ihr Leben selbst gestalten und für sich sorgen können“, sagte Wagner.

Die Debatte biete eine gute Gelegenheit, die Unterschiede zwischen dem Verständnis von CDU und FDP von einem erfolgreichen Weg für die gesellschaftliche Zukunft und dem Weg der Opposition deutlich zu machen. „Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, der sozialen Marktwirtschaft und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wer Wege zum Kommunismus sucht, der sucht Wege aus der Gesellschaft des Grundgesetzes“, sagte der CDU-Politiker.

Wagner stellte klar, dass es ein Irrtum sei, zu glauben unsere gesellschaftlichen Verhältnisse seien nicht verbesserungsbedürftig. Eine auf Freiheit, Marktwirtschaft und Demokratie angelegte Gesellschaft besitze neben vielen aber einen besonderen Vorteil gegenüber Kommunismus und Sozialismus: „Unser freiheitliches System ist lernfähig und reformierbar. Totalitäre Systeme sind es nie! Totalitäre Systeme leben davon, dass sie Heilslehren verkünden und das Gegenteil bewirken. Deshalb müssen wir nicht Wege zum Kommunismus oder Sozialismus suchen, sondern Wege zu mehr Freiheit“, sagte Wagner.

Wagner forderte den Vorsitzenden der hessischen SPD-Fraktion, Schäfer-Gümbel, stellvertretend für seine Fraktion zu einem klaren Bekenntnis auf. „Wir wollen heute von Ihnen wissen, Herr Schäfer-Gümbel: Wie steht ihre Fraktion zu den Äußerungen Ihrer Vorgängerin und Landtagskollegin? Sind Sie nach wie vor Anhänger der Ideen von Frau Ypsilanti?“ Wagner warf Schäfer-Gümbel vor, dass er bereits vor zwei Jahren Teil des „Systems Ypsilanti“ gewesen sei. „Mit Ihnen ist die SPD nicht auf dem Weg nach oben, sondern auf dem Weg nach links!“, stellte Wagner fest.

Wagner zitierte abschließend den ehemaligen SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi, der im Zusammenhang mit den Äußerungen von Frau Lötzsch gesagt hatte: „Ich halte politische Koalitionen der SPD mit der Linken auf allen Ebenen für einen kardinalen Fehler. Man muss sie mit demokratischen Kräften, die eine soziale und marktwirtschaftlich orientierte Verbesserung der Welt wollen, bekämpfen!“ – „Dem habe ich nichts hinzuzufügen!“, sagte Wagner.

Information: Im Anhang finden Sie die vollständige Rede des hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christean Wagner!

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christean Wagner „Freiheit statt Sozialismus“