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Patrick Burghardt: „Keine Toleranz gegenüber Missbrauch und Lohndumping in der Zeitarbeit“
„Eines ist für uns völlig klar: Es darf keine Toleranz bei Missbrauch und Lohndumping in der Zeitarbeit geben. Aber wir sprechen uns nach wie vor gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn aus, weil er Arbeitsplätze vernichtet. Wir setzen uns aber dafür ein, dass die Entlohnung der Zeitarbeiter bei gleichem Ausbildungstand nach einer gewissen Übergangsfrist an die der Stammbelegschaft angeglichen wird“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Patrick Burghardt, heute im Hessischen Landtag.

Die Bundesregierung prüfe derzeit, wie eine gesetzliche Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geschaffen werden könne, die das flexible Arbeitsmarktinstrument der Zeitarbeit nicht behindert und zugleich die Arbeitnehmer wirksam vor Dumpinglöhnen schützt. Dies sei insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Staaten und der dann gültigen heimischen Tarifverträge notwendig. Die Grundvoraussetzung für eine Lohnuntergrenze sei aber immer die Einigkeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie dies auch im Arbeitnehmerentsendegesetz gelte.

Zur Kritik der Opposition an den Hartz-IV-Verhandlungen sagte Burghardt: „Die Drohung der SPD, die Verhandlungen abzubrechen, ist unverantwortlich. Die Sozialdemokraten müssen zur Sacharbeit zurückzukehren und die Polit-Taktiererei im Bundesrat aufgeben. Wir müssen schnell eine Lösung finden, damit die mehr als zwei Millionen Kinder endlich von dem Bildungspaket der Bundesregierung profitieren können“, so Burghardt.
Themengebiet: Arbeit