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Gottfried Milde: „Opposition bleibt konkreten Entwurf schuldig“
„Die Forderung der Opposition nach einem eigenen hessischen Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum ist wohlfeil: Gerade im Rhein-Main-Gebiet ist bezahlbarer Wohnraum für junge Familien und sozial schwächer gestellte Personengruppen knapp. Das ist unbestritten. Aber mehr als einige Stichworte hat man offensichtlich nicht zu bieten. Einen konkreten Entwurf, den man vernünftig diskutieren könnte, bleibt die Opposition schuldig“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gottfried Milde, heute in Wiesbaden zur Forderung der SPD nach einem eigenen hessischen Gesetz. Die Länder hatten 2006 die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für bestimmte Bereiche des Wohnungswesens erhalten.
Besonders überraschend sei, dass sich auch ein namhafter Verband der Wohnungswirtschaft wie der VdW südwest nicht zu schade sei, dem Sammelsurium an Forderungen der Opposition auf der Pressekonferenz Kränze zu flechten. „Wer dann der Landesregierung noch vorwirft, bei der Wohnungsbaufinanzierung ‚mit gewissen politischen Tricks’ zu arbeiten, hat nach meiner Sicht den Anspruch verwirkt, stellvertretend für die Branche sprechen zu können“, so Milde.
„Die Formulierung einer ’energetischen Nachrüstungspflicht’ für den Wohnungsbestand bei Umbau ist das Marburger Ökodiktat durch die Hintertür. Hier soll wieder der Versuch unternommen werden, Hausbesitzern und Wohnungseigentümern Zusatzlasten aufzuerlegen. Dies führt auf lange Sicht zu Mieterhöhungen. Bereits jetzt rechnen sich energetische Sanierungsmaßnahmen für die Eigentümer. Zusätzliche staatliche Vorschriften sind dabei eher hinderlich“, stellte Milde fest.
„Ich bin sicher, dass sich das zuständige Wirtschaftsministerium zu gegebener Zeit mit der Frage befassen wird, ob und in welchem Umfang ein eigenes hessisches Gesetz an dieser Stelle sinnvoll sein kann. Die Stichwortsammlung der Opposition ist daher völlig überflüssig“, so Milde abschließend.



Themengebiet: Wohnungs- und Städtebau