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Rafael Reißer: „Technische Neuerungen erfordern starken Datenschutzbeauftragten“ -
„Der technische Fortschritt erfordert es, dass auch der Datenschutz nicht zurück bleibt. Dies gilt insbesondere auch beim Umgang mit Nutzungsdaten, die zunehmend beim Gebrauch von Verkehrsmitteln aller Art gesammelt werden. Es muss sorgfältig beobachtet werden, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt. Auch im Hinblick auf diese neuen technischen Möglichkeiten ist ein unabhängiger Datenschutzbeauftragter unerlässlich“, sagte der CDU Abgeordnete, Rafael Reißer, anlässlich des Europäischen Datenschutztags in Wiesbaden.

„Der Hessische Datenschutzbeauftragte hatte von Beginn an eine Vorbildfunktion für den europäischen Datenschutz. Damit er auch in Zukunft seine Funktion gut wahrnehmen kann, wird seine Unabhängigkeit durch entsprechende Gesetzesänderungen gestärkt werden. Er wird künftig für den öffentlichen und für den privaten Bereich zuständig sein. Beide Bereiche, die derzeit noch auf Wiesbaden und Darmstadt aufgeteilt sind, werden unter einem Dach in Wiesbaden vereinigt“, so Reißer zur geplanten Änderung des Hessischen Datenschutzgesetzes.

„Besonders freue ich mich, dass es wohl gelingen wird, den Übergang auch mit Rücksicht auf die Mitarbeiter in Darmstadt zu regeln. Es werden einvernehmliche Übergangsregelungen getroffen werden“, zeigte sich Reißer zufrieden.

Es sei sehr zu begrüßen, dass die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen den vorbildlichen hessischen Datenschutz auf hohem Niveau gemeinsam weiterentwickeln wollen. Die Eckpunkte der so genannten Wiesbadener Erklärung des vergangenen Jahres würden jetzt in ein Gesetz einfließen, damit die gute datenschutzrechtliche Tradition in Hessen erfolgreich fortgeführt werde, meinte Reißer abschließend.