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Holger Bellino: „Freiwilliger Polizeidienst hat sich bewährt und ist ein Erfolgsmodell“
„Der Freiwillige Polizeidienst hat sich bewährt und ist zum Erfolgsmodell geworden. In über 100 hessischen Kommunen sind inzwischen etwa 750 Helfer aktiv. Mit ihrem Engagement tragen die Ehrenamtlichen zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei. Wir würdigen als christlich-liberale Koalition die Arbeit dieser couragierten Helferinnen und Helfer“, erläuterte der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, den Antrag von CDU und FDP „Aktive Bürgerbeteiligung stärken – Freiwilligen Polizeidienst fortsetzen“.

„Im Antrag wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Freiwilligen Helfer einen wichtigen ehrenamtlichen Beitrag für die Bürgergesellschaft leisten. Sie fördern damit den inneren Zusammenhalt und die innere Sicherheit unseres Landes. Als vorbeugende Maßnahme ist der Freiwillige Polizeidienst zur Vermeidung von Kriminalität sehr gut geeignet. Die Nachbarn in Uniform tragen durch Bürgergespräche und ihre Präsenz in der Öffentlichkeit zur Sicherheit in den Städten und Gemeinden bei. Sie sind zu einem bedeutenden Bindeglied zwischen Verwaltung und Polizei geworden. Gerade auch in Zeiten erhöhter Terrorgefahr ist die Wachsamkeit der Freiwilligen Polizeihelfer besondere wichtig“, so Bellino weiter.

„Der Landtag wird insbesondere auch das Engagement der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Freiwilligen Polizeidienst würdigen. Durch ihre Sprach- und Kulturkompetenz tragen sie dazu bei, Brücken zu bauen und Missverständnisse zu vermeiden. Die seitens der Opposition immer wieder vorgebrachten Bedenken, um den Polizeidienst zu verhindern, waren ideologisch und praxisfern. Nach 10 Jahren hat sich der Freiwillige Polizeidienst bewährt und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben von der erhöhten Sicherheit profitieren können. Der Freiwillige Polizeidienst ist aber kein Ersatz für die Arbeit der Polizei, sondern eine wichtige Ergänzung. Eine ausreichende Ausstattung der Polizei ist uns ebenfalls wichtig. Hierfür hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren viel getan und wird ihre Leistung fortsetzen“, sagte Bellino.

Hintergrundinformation:

Die Ausbildung für den Freiwilligen Polizeidienst umfasst 50 Unterrichtsstunden mit theoretischen und praktischen Ausbildungseinheiten. Neben den „Jedermannsrechten“ stehen den Helfern weitere Befugnisse zu. So dürfen sie zum Beispiel die Identität feststellen, Platzverweise erteilen oder Gegenstände sicherstellen. Rechtliche Grundlage ist insbesondere das Hessische Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz. Zur weiteren Effizienzsteigerung ist seitens der Landesregierung eine Evaluation geplant.

Themengebiet: Polizei
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