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Christean Wagner: „Forderungen nach einer sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaftsordnung unerträglich“
Der Aufruf der Bundesvorsitzenden der Linken, Lötzsch, neue „Wege zum Kommunismus auszuprobieren“ und mit Hilfe „gesellschaftsverändernder radikaler Realpolitik“ den „demokratischen Sozialismus in unsere Gesellschaft hineinzupressen“ sowie die nahezu wortgleichen Forderungen von Frau Ypsilanti (SPD), nach „systemverändernder Reformarbeit“ und „einer Gesellschaftsordnung des demokratischen Sozialismus“ werden die Fraktionen von CDU und FDP im Hessischen Landtag zum Gegenstand einer Plenardebatte machen. „Solche Forderungen nach einer sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaftsordnung sind angesichts des Scheiterns und katastrophalen Unrechts des Unrechtsstaates DDR 20 Jahre nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes unerträglich. Das können wir als aufrechte Demokraten nicht einfach so stehen lassen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner.

„Wir sind Frau Lötzsch und Frau Ypsilanti allerdings dankbar, dass ihre eigenen Ziele so deutlich offenbaren. Dies gibt uns Gelegenheit, die Unterschiede zwischen unserem Verständnis von einem erfolgreichen Weg für die gesellschaftliche Zukunft und dem Weg der Opposition deutlich zu machen. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, der sozialen Marktwirtschaft und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dagegen würde der Weg von Frau Ypsilanti und ihren Freunden von der Linkspartei im Ergebnis zu Planwirtschaft, Unfreiheit und Bevormundung führen“, sagte Wagner.

„Die ewig Gestrigen versuchen noch heute, mit den Mitteln von vorgestern im Sinne ihrer Ideologie Politik zu machen, dabei müssten sie eigentlich aus der Geschichte gelernt haben: Alle unter dem Deckmantel des Sozialismus erprobten Gesellschaftssysteme endeten immer im Terror und sind gescheitert“, so Wagner.