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Gottfried Milde: „Opposition muss bei Länderfinanzausgleich hessische Interessen vertreten“
„Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form führt zu deutlichen Ungerechtigkeiten. So beinhaltet das derzeitige System sowohl für Geber- als auch für die Nehmerländer nicht genügend Anreize. Zusätzliche Steuereinnahmen eines Landes haben im Endeffekt kaum spürbare Auswirkungen, da der überwiegende Teil wieder abgeführt werden muss. Diese Situation kann nicht länger akzeptiert werden“, erklärte heute der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Aktivitäten der Landesregierungen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, eine stärker anreizorientierte Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs zu erreichen.

Die drei größten Geberländer lassen eine gemeinsame Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht ausarbeiten. „Eine Mehrzahl der Nehmerländer lässt derzeit erkennen, dass sie an einer Verhandlungslösung wenig Interesse haben. Mit der Klageandrohung ist der Druck erhöht worden, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten“, so Milde.

Hessen habe in den letzten 11 Jahren rund 27 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen, im gleichen Zeitraum mussten aber nur Schulden in Höhe von rund 17 Milliarden Euro aufgenommen werden. „Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis für die Kritik der Opposition am Vorgehen der drei Geberländer. Auch SPD und Grüne im Hessischen Landtag müssen hessische Interessen vertreten und sich nicht auf die Seite der Nehmerländer wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz stellen“, so Milde.

Themengebiet: Finanzen und Steuern