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Ulrich Fried und Christean Wagner: „JA zur Schuldenbremse stoppt Staatsverschuldung und ist Verpflichtung für Politik“
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen, Ulrich Fried, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, haben die zwischen den Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen erzielte Einigung über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung begrüßt. Beide Vorsitzenden setzen sich dafür ein, dass die Volksabstimmung am 27. März in den kommenden Wochen in der Öffentlichkeit noch stärker beworben wird. „Die Volksabstimmung über die Schuldenbremse ist die entscheidende Weichenstellung für eine zukunftsfeste und generationengerechte Finanzpolitik. Die Bürger können mit ihrem ‚JA zur Schuldenbremse’ die jahrzehntelange Praxis der Staatsverschuldung stoppen und die Politik ab dem Jahr 2020 zu einem ausgeglichenen Hauhalt verpflichten. Dafür wollen wir in den kommenden Wochen noch stärker öffentlich werben“, erklärten Fried und Wagner.

Vor der Hessischen Schuldenuhr, die gestern die Marke von 39 Milliarden Euro übersprungen hatte, sprachen sich die beiden Vorsitzenden noch einmal deutlich für die Schuldenbremse aus. Jetzt müsse der Einsatz aller Befürworter für diese wichtige Volksabstimmung intensiviert werden. Wichtig sei das gemeinsame Ziel, spätestens ab dem Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Mit dem Haushalt 2011 haben wir bereits den notwendigen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik eingeläutet, denn die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist dringend notwendig. Durch das Verbot von neuen Schulden wird es in Zukunft überhaupt nur möglich sein, weiter in wichtige Bereiche wie Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren. Die Schuldenbremse verpflichtet uns, den Entschuldungskurs in den kommenden Jahren entschlossen weiterzugehen. Ohne nachhaltiges Wirtschaften werden künftige Generationen durch die hohen Zins- und Tilgungszahlungen einen immer geringeren Handlungsspielraum haben“, sagte Wagner.

Mit dem fraktionsübergreifenden Entwurf für die Verfassungsänderung und den beschlossenen Eckpunkten für ein Begleitgesetz seien gute Voraussetzungen für einen positiven Ausgang der Volksabstimmung am 27. März geschaffen worden. „Alle vier Landtagsfraktionen müssen ihren gemeinsamen Willen für eine erfolgreiche Volksabstimmung deutlicher zeigen und sich aktiv an der Umsetzung des Vorhabens beteiligen. Wir als Bund der Steuerzahler halten es zudem für irreführend, wenn daraus jetzt eine Steuererhöhungsdebatte entfacht wird. Das Gebot der Stunde lautet sparen“, so Fried.

Die hessische CDU-Landtagsfraktion und der Bund der Steuerzahler Hessen (BdSt) wollen bis zur Verfassungsabstimmung am 27. März aber auch durch eigene Informationskampagnen für die Schuldenbremse werben. Der BdSt wird beispielsweise unter der Internetadresse www.ja-zur-schuldenbremse.de Informationen zur Volksabstimmung, zur Verschuldung des Landes und zur geplanten Schuldenbremse darstellen oder auch Postkarten mit verschiedenen Motiven verteilen. Die CDU-Fraktion wird durch eine Vielzahl von Aktionen, unter anderem mit Online-Videos oder einer Informationskampagne in den bekannten sozialen Netzwerken, für den Erfolg der Volksabstimmung werben.
Themengebiet: Finanzen und Steuern