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Gottfried Milde: „JA zur Schuldenbremse – für ein Hessen ohne neue Schulden“
„Wir wollen ein Hessen ohne neue Schulden. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der dort leistet, wo staatliches Handeln erforderlich ist. Wir wollen aber auch einen schlanken Staat, der dort auf Geldausgaben verzichtet, wo Bürger in eigener Verantwortung für sich selbst sorgen können. Wir wollen keinen Umverteilungsstaat, der den Bürgern das Geld wegnimmt, um es unter Abzug hoher Bürokratiekosten ihm wieder zurückzugeben. In Verantwortung für unsere Kinder und Enkel ist die Schuldenbremse deshalb ein unvermeidbarer und notwendiger Schritt. Deshalb stehen wir für das JA zur Schuldenbremse“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, anlässlich der Volksabstimmung über die Einführung einer Schuldenbremse in die ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Regierungskoalition über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung.

Die Schulden von Bund und Ländern seien in der Vergangenheit stetig gestiegen. „Wir stecken in einem Schraubstock der Verschuldung. Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gibt es keine Alternative. Die Schuldenbremse macht Hessen generationengerecht und zukunftsfest. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Erst durch die Schuldenbremse wird es überhaupt möglich sein, auch in Zukunft in Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren“, erklärte Milde.

Eine Verfassungsänderung sei immer ein außergewöhnlicher Vorgang. Zur Begründung dieses Schritts führte der CDU-Haushaltsexperte mehrere Gründe an: „Trotz einer ähnlichen Regelung im Grundgesetz ist eine eigene Regelung für die Hessische Verfassung notwendig. Aufgrund der Klage von Schleswig-Holstein beim Bundesverfassungsgericht ist nicht auszuschließen, dass die Länder durch das Grundgesetz gar nicht zur Einführung der Schuldenbremse verpflichtet werden können. Aus diesem Grund bleibt die Notwendigkeit, auch in die Hessische Landesverfassung eine Schuldenbremse aufzunehmen“, sagte Milde.

Als weiteren Grund nannte Milde die Notwendigkeit einer Regelung für außergewöhnliche Notfälle. „Wir wollen finanzpolitisch für Naturkatastrophen oder eine Weltwirtschaftskrise gerüstet sein und dann schnell reagieren können. Mit der eigenen Schuldenbremse für Hessen wird diese notwendige Flexibilität geschaffen“, so Milde.

Themengebiet: Finanzen und Steuern