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Hartmut Honka: „Anschuldigungen und Unterstellungen der Opposition gegen die Staatsanwaltschaft sind unerträglich und ohne Rechtfertigung“
Als „unerträglich“ bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka, die im heutigen Rechtssauschuss vorgetragenen Unterstellungen und Anschuldigungen der Oppositionsfraktionen gegen die Staatsanwaltschaft Wiesbaden im Zusammenhang mit deren Ermittlungen im Fall Kloster Eberbach. „Die Staatsanwaltschaft wurde umfassend informiert, hat die Akten geprüft und in alle Richtungen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat dann entsprechend der Sachlage eine Entscheidung getroffen und so sehr schnell einen Strafbefehl gegen Herrn H. erwirkt und vollstreckt“, so Honka.

„Die latenten Unterstellungen gerade der SPD die Staatsanwaltschaft habe bewusst nicht richtig ermittelt, entbehren jeglicher Grundlage und sprechen daher für sich. Auch auf Nachfrage konnte Frau Faeser keinerlei Beweise für ihre haltlosen Unterstellungen vorbringen. Durch die sorgfältige Arbeit der Behörden wurde vielmehr eine schnelle Verurteilung von Herrn H. erreicht. Heute liegen neue Erkenntnisse vor, auf Grund derer nun auch die Staatsanwaltschaft in Mainz weitere Ermittlungen gegen Herrn H. eingeleitet hat“, so der Rechtspolitiker abschließend.
Themengebiet: Justiz